Medien
Kritik an Normenkontrollverfahren bei ZDF-Staatsvertrag
03.02.2010
In der Debatte über mögliche Änderungen des ZDF-Staatsvertrags hat sich
Rheinland-Pfalz gegen ein Normenkontrollverfahren ausgesprochen. Der Chef
der in der Rundfunkpolitik federführenden rheinland-pfälzischen
Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD), warnte in Mainz laut Mitteilung
davor, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Dabei bezog er sich auf
die entsprechende Antragsschrift für das Bundesverfassungsgericht, die die
Grünen-Bundestagsfraktion am 3. Februar präsentieren wollte. Hintergrund
ist die verweigerte Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus
Brender. „Der ZDF-Staatsvertrag ist von den Ländern beschlossen worden und
kann auch von den Ländern geändert werden“, sagte Stadelmaier.
Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende
der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), Anfang Dezember 2009
nicht sofort nach dem Gericht gerufen, sondern Vorschläge für die Änderung
des ZDF-Staatsvertrags unterbreitet, um die Unabhängigkeit des Mainzer
Senders zu stärken. Vorgesehen ist demnach eine Verringerung der Zahl der
Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats und des ZDF-Fernsehrats. Damit soll die
Zahl der Vertreter von Parteien und Bundesregierung reduziert werden.
Andere SPD-regierte Länder unterstützen den Vorstoß.
Stadelmaier sagte, Gerichte sollten immer erst dann angerufen werden,
wenn es keine Aussicht auf außergerichtliche Einigung gebe. Genau diese
strebe Beck aber an. „Es ist klug, sich zuerst an den Hausaufgaben zu
versuchen, bevor es zum Nachhilfeunterricht geht“, betonte der
rheinland-pfälzische Staatssekretär.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) dagegen rief die
Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, die Antragsschrift der Grünen zu
unterstützen. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sagte: „Machen Sie
sich für die Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit des Senders
stark!“ Becks Vorschlag sei dagegen nicht realisierbar, da alle
Ministerpräsidenten zustimmen müssten. Zudem gehe der Vorstoß im Detail am
eigentlichen Problem vorbei.
Brenders Vertragsverlängerung über 2010 hinaus war am 27. November 2009
am Unions-Widerstand im ZDF-Verwaltungsrat gescheitert. Später wurde der
heutige Leiter des Berliner Hauptstadtstudios, Peter Frey, zu Brenders
Nachfolger am Mainzer Lerchenberg bestimmt. Der Wahl waren lange
Diskussionen um die Einmischung von Politikern in die
Personalentscheidungen des Senders und in die Rundfunkfreiheit
vorausgegangen. Frey soll das neue Amt am 1. April antreten.
www.zdf.de
www.stk.rlp.de
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