Medien
Grüne und Linke wollen ZDF-Staatsferne prüfen lassen
04.02.2010
Rund zwei Monate nach der umstrittenen Entscheidung des
ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender machen Grüne und
Linke Druck für einen Gang vors Bundesverfassungsgericht. Per
Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen beider Parteien
erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF-Verwaltungs- und
Fernsehrat als unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne erklärt.
„Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk“, sagte die
Medien-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, am 4. Februar
in Berlin. „Das ZDF darf nicht zum Spielball der CDU/CSU verkommen“, sagte
ihre Kollegin Kathrin Senger-Schäfer von den Linken. Sie sehen die
Ministerpräsidenten in einer zu starken Position. Da die Union viele
Länderchefs stelle, sei das ZDF zur Beute der CDU geworden. Im November
hatten die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat das Ende von Brenders
Amtszeit erzwungen. Brenders Vertag läuft zum 1. April 2010 aus und wurde
nicht verlängert. Sein Nachfolger wird ZDF-Hauptstadtstudio-Leiter Peter
Frey.
Bislang fehlen zwölf Unterschriften für einen Gang nach Karlsruhe, die
nach Ansicht der Grünen von SPD-Abgeordneten kommen sollen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an: „Mit unserem Entwurf
gehen wir zur SPD-Fraktion.“ Sie gehe von einer Entscheidung über einen
Gang nach Karlsruhe noch im Februar aus.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich
gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewandt. Beck, der
Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, favorisiert vielmehr eine Reform
durch eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages. Deshalb wandte sich der Chef
der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, nun gegen den
Grünen-Vorstoß: Gerichte sollten erst angerufen werden, wenn eine
außergerichtliche Einigung keine Chance habe.
Dies ist eine Meldung aus unserem digitalen Nachrichtendienst
„Digitalmagazin“.
Alle Informationen zu Abonnements und Preisen finden Sie unter www.digitalmagazin.info.
