Medien
EU-Kommission drängt litauischen Regulierer zur Änderung der Rundfunklizenzierung
05.02.2010
Die Europäische Kommission machte die litauische
Telekom-Regulierungsbehörde Ryšių reguliavimo tarnyba
(RRT) darauf aufmerksam, dass die bestehende Verpflichtung terrestrischer
Rundfunkveranstalter, für die Übertragung ihrer Programme
bestimmte Anbieter zu nutzen, ein Wettbewerbshindernis darstellt und den
Markteintritt neuer terrestrischer Übertragungsdiensteanbieter
verhindert. Nach Ansicht der Kommission brauchen die
Regulierungsbehörden in der Regel nicht mehr in die
Rundfunkmärkte einzugreifen. Dennoch hat RRT die Absicht, die
terrestrischen Rundfunkmärkte in Litauen weiterhin zu regulieren, was
sie mit der exklusiven Marktposition der Übertragungsdienstleister
Lietuvos radijo ir televizijos centras (LRTC) und TEO rechtfertigt. Dies
teilte die Behörde am 5. Februar in Brüssel mit. „Die
litauischen Behörden müssen dafür sorgen, dass durch ihre
Lizenzierungspraxis ein wirksamer Wettbewerb auf den
Rundfunkübertragungsmärkten nicht behindert wird“, sagte
die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane
Reding. „Aufgrund des verstärkten Wettbewerbs in vielen
Mitgliedstaaten und der Umstellung vom analogen auf den digitalen Rundfunk
erfordern diese Märkte in der EU keine Regulierung mehr.“
http://ec.europa.eu
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