Medien
Pariser Gericht vertagt Urteil im Eutelsat-GPB-Streit
09.02.2010
Im Streit des französischen Satellitenbetreibers Eutelsat mit dem
staatlichen georgischen Fernsehen GPB (Georgian Public Broadcasting) über
die Abschaltung des neuen TV-Senders „Pjerwy Kawkaskij“ ist am 8. Februar
noch kein Urteil gesprochen worden. Wie der Branchendienst „Rapid TV News“
berichtete, soll eine erste Anhörung am 22. Februar stattfinden. Der
Richter an dem Pariser Gericht habe den Urteilsspruch verschoben, da eine
höhere Instanz über die Angelegenheit entscheiden müsse, hieß es.
Der französische Satellitenbetreiber Eutelsat hat am 4. Februar Vorwürfe
zurückgewiesen, nach denen er die Übertragung des TV-Senders „Pjerwy
Kawkaskij“ des staatlichen georgischen Fernsehens GPB auf Druck des
russischen Gazprom-Konzerns beendet hat. Die Rundfunkanstalt wirft dem
Satellitenbetreiber vor, den Sender nach nur zwei Wochen abgeschaltet zu
haben, da Eutelsat einen lukrativen Vertrag mit Intersputnik geschlossen
habe, das von Gazprom kontrolliert wird. Der russischsprachige Kanal ist
Medienberichten zufolge Mitte Januar via Eutelsat und im Kabelnetz auf
Sendung gegangen und gilt als unabhängig, da er nicht vom Kreml
kontrolliert wird. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sprach von
„politischer Zensur“.
Eutelsat bekräftigte, dass zwischen GPB und Eutelsat kein Vertrag
wirksam geworden sei. Zudem reagiere das Unternehmen in seinen
Handlungsweisen nicht auf politischen oder ideologischen Druck und übe
seine Tätigkeiten nach rein wirtschaftlichen und geschäftlichen
Grundprinzipien aus.
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