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Europäische Kommission stellt neue Funkfrequenzpolitik zur Diskussion
04.03.2010
Industrie und Verbraucher sind aufgefordert, die Prioritäten für ein
EU-Programm zur Frequenzpolitik 2011 bis 2015 zu diskutieren. Die
EU-Kommission hat am 4. März eine öffentliche Konsultation eingeleitet, zu
der sich alle Beteiligten bis zum 9. April äußern können. Der Zugang zu
Funkfrequenzen ist für viele Wirtschaftszweige unverzichtbar – von
Telefondiensten und Rundfunk über Verkehrsanwendungen bis hin zur
Raumfahrt. Ein breiter und gleichberechtigter Frequenzzugang ist auch die
Voraussetzung dafür, dass die Vorteile der digitalen Technik allen
EU-Bürgern sowohl in den Städten als auch in ländlichen Gebieten zugute
kommen. Die auf die Nutzung von Funkfrequenzen angewiesenen Dienste tragen
ungefähr 300 Milliarden Euro zum europäischen BIP bei. Dennoch wird das
Frequenzspektrum bislang noch nicht immer effizient genutzt. Eine optimale
Frequenznutzung würde die Innovation vorantreiben und der EU helfen, den
universellen Breitbandzugang bis 2013 zu verwirklichen. Die Konsultation
wird der Kommission bei der Ausarbeitung eines frequenzpolitischen
Programms helfen, das sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Mitte
2010 vorlegen wird. Am 22. und 23. März werden die Europäische Kommission
und das Europäische Parlament gemeinsam in Brüssel einen „Frequenzgipfel“
veranstalten, um die frequenzpolitischen Prioritäten Europas zu erörtern.
Die Unterlagen für die öffentliche Konsultation wie auch das
Mehrjahresprogramm zur Frequenzpolitik sind hier
zu finden, Informationen zum Frequenzgipfel hier.
http://ec.europa.eu/
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