Medien
Länder wollen Privatsender schärfer kontrollieren
10.03.2010
Die Bundesländer wollen die Nachrichtensendungen der Privaten stärker
unter die Lupe nehmen. Die werbefinanzierten TV-Sender sollten nicht nur
mehr, sondern vor allem auch bessere Nachrichtensendungen anbieten,
erklärte der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier am 10.
März in Berlin. „Es darf nicht so sein, dass sich private Sender allenfalls
dann um Quantität im Nachrichtenjournalismus bemühen, wenn es um Skandalöses
oder Boulevardeskes geht.“ Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt
Beck (SPD), ist Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder. Seine
Staatskanzlei nimmt eine wichtige Rolle in Rundfunkfragen ein.
Ein angemessenes Angebot an Nachrichten sei „ein Wesensmerkmal von
Rundfunk-Vollprogrammen“, erklärte Stadelmaier bei einem Symposium der
Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Berlin. Die
Landesmedienanstalten lizenzieren und kontrollieren die privaten
Rundfunkanbieter.
Auch das Verhältnis zwischen selbst recherchierten Informationen und
gekauften Nachrichten müsse stimmen, sagte Stadelmaier. Anfang März hatten
sich die Landesmedienanstalten gegen einen weiteren Abbau des
Informationsangebotes der Privaten ausgesprochen. Seit 1998 habe sich der
Umfang der Nachrichten bei einzelnen Sendern teilweise halbiert.
Stadelmaier betonte, zwischen den Ländern gebe es Einvernehmen, dass im
Rundfunkstaatsvertrag die Sicherung der Meinungsvielfalt deutlicher
festgeschrieben werden müsse. Die Finanzierung des privaten Rundfunks habe
sich deutlich zugunsten der Privaten verbessert. Dazu zählten die Verbote
von Online-Werbung und Produktplatzierung sowie der Abbau des Sponsorings
bei den Öffentlich-Rechtlichen.
www.dlm-symposium.de
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