Medien
Reformstau im Rundfunk: „Allen verzweifelten Regulierungsversuchen fehlt die große Perspektive“
11.03.2010
„Unsere Regulierungslandschaft bildet die technische Entwicklung nicht
ab“, erklärte Hans-Joachim Otto auf dem DLM-Symposium am 11. März. Für den
Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie ist der Rundfunkbereich der Politikbereich mit dem größten
Reformstau. „Allen verzweifelten Regulierungsversuchen fehlt die große
Perspektive“, kritisierte der FDP-Politiker. „Ich vermisse bei der
federführenden Staatskanzlei Rheinland-Pfalz das Bemühen um eine neue
Medienordnung.“
„Ich würde vorschlagen, dass Herr Otto beim Ausbau des Breitbandnetzes
endlich etwas zustande bringt“, erwiderte Martin Stadelmaier, Leiter der
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz. Der Sozialdemokrat betonte, die
Medienlandschaft in Deutschland stehe nicht auf der grünen Wiese. „Wir
können das Rundfunksystem nicht neu erfinden.“ Stadelmaier begrüßte es,
dass die Landesmedienanstalten darauf bestünden, dass Nachrichten zum
privaten Rundfunk elementar dazu gehörten. Otto dagegen hielt das für einen
Eingriff in die Rundfunkfreiheit. Erstaunlich fand Stadelmaier, dass die
neue Regierung nicht habe beseitigen können, was auch in der Alten nicht
geregelt worden sei. „Wir brauchen einen einzigen Ansprechpartner für die
verschiedenen Rundfunkbereiche auf Bundesebene.“
Die Moderatorin Ingrid Scheithauer erinnerte daran, dass die neue
Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Koordinierung der Rundfunkarbeit
mit den Ländern vereinbart habe. Im Vertrag heißt es wörtlich: „Die Medien-
und Kommunikationsordnung muss gemeinsam mit den Ländern weiter an die
veränderten technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepasst
werden. Wir unterstützen die Bemühungen der Länder, die Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine zukunftsfähige Grundlage zu
stellen.“
Martin Stadelmaier hält diesen Passus des Koalitionsvertrages für sehr
abstrakt. „Wir sind bei der Koordinierung der Rundfunkaufsicht auf gutem
Weg, was sich unter anderem bei der Harmonisierung des
Rundfunkstaatsvertrags mit dem Telemediengesetz gezeigt hat“, betonte
Stadelmaier. Da habe die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut
funktioniert. Über neue Regulierungsansätze müsse man von Fall zu Fall
diskutieren.
Die Kernfrage sei Ottos Meinung nach: Brauchen wir eine einheitliche
Medienordnung? „Wir haben die kommerzielle Basis für den privaten Rundfunk
vor dem Hintergrund der EU-Gesetzgebung bereits massiv verbessert“,
erklärte Stadelmaier. Dafür gebe es jetzt eine maßlose Expansion der
gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender im Internet, warf Otto
ein. „Das greift die bestehende Vielfalt im Internet an.“
www.dlm-symposium.de
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