Kommunikation
Justizministerin: IT-Minister brauchen wir nicht
11.03.2010
Die Bundesregierung ist nach den Worten von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Einrichtung des Amtes eines
Internet-Ministers. Internet und Datenschutz sei Aufgabe der gesamten
Bundesregierung, sagte sie am 11. März in Berlin. „Wir sind der
Meinung, einen zusätzlichen Internet-Minister oder IT-Minister in der
Bundesregierung brauchen wir nicht.“ In der Branche hatte es
Forderungen nach einem Internet-Staatsminister und Kritik an der
Internetpolitik der Regierung gegeben. Kritiker hatten unter anderem
widersprüchliche Äußerungen und Maßnahmen beim Thema
Privatsphäre angeführt. Die Ministerin sagte: „Von gewissen
temperamentbedingten Unebenheiten in der Koalition sollten Sie sich nicht
täuschen lassen.“ Man sei „sehr gewillt“, in diesen
Fragen eine gemeinsame Richtung einzuschlagen.
Unterschiedliche Meinungen gibt es innerhalb der Bundesregierung aber
weiterhin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach dem jüngsten Urteil
des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon- und
Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate
gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und
Terrorverdächtige zu erleichtern. Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) drängt die Justizministerin, noch vor der
Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf zu erstellen.
Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, das Urteil müsse erst
sorgfältig bewertet und ausgewertet werde. Es dürfe keinen
„gesetzgeberischen Schnellschuss“ geben.
Dies ist eine Meldung aus unserem digitalen Nachrichtendienst
„Digitalmagazin“.
Alle Informationen zu Abonnements und Preisen finden Sie unter www.digitalmagazin.info.
