Kommunikation
Ministerin gegen Internet-Zugangssperre als Strafe
11.03.2010
Die Bundesregierung ist nach den Worten von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger gegen eine Sperrung von Internet-Zugängen
als Strafe für Produktpiraterie. Angesichts der laufenden
Verhandlungen über das internationale Abkommen ACTA setze sich die
Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass es
Internet-Zugangssperren bei Urheberrechtsverletzungen nicht geben solle,
sagte die FDP-Politikerin am 11. März in Berlin. ACTA soll den
globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente
oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter anderem die
USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien.
Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland.
Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der Union und der FDP seien
Sanktionsmöglichkeiten, die eine Sperrung des Internet-Zuganges
ermöglichten, kein Weg, sagte die Ministerin. Dies habe man
unmissverständlich vereinbart. Bereits am Mittwoch hatte das
Europaparlament in Straßburg vor dem geplanten Abkommen ACTA gegen
Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen gewarnt. ACTA steht für
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nach Ansicht der SPD-Fraktion im
Europaparlament könnte das Abkommen Internetprovider dazu
verpflichten, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und
Nutzern den Netzzugang zu sperren. Damit würden Provider dann zu
Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen, kritisierte die SPD. Das
Europaparlament hatte am 10. März gefordert, in die Verhandlungen
eingebunden zu werden. Es darf mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen
EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa
abschließt, mitentscheiden.
Dies ist eine Meldung aus unserem digitalen Nachrichtendienst
„Digitalmagazin“.
Alle Informationen zu Abonnements und Preisen finden Sie unter www.digitalmagazin.info.
