Kommunikation
Ministerin: Kein neues Daten-Gesetz bis Sommer
17.03.2010
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine
Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung bis zur parlamentarischen
Sommerpause ausgeschlossen. Der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Ausgabe vom 16. März) sagte sie: „Es ist
vollkommen utopisch, bis zur Sommerpause eine Neuregelung zu erwarten. So
funktioniert seriöse Gesetzgebung nicht.“ Sie wandte sich damit
gegen Forderungen aus der Union. Auch Innenminister Thomas de
Maizière (CDU) hatte erklärt, er halte es für möglich
und nötig, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März
dürfen Telefon- und Internetdaten in Deutschland nicht länger
massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen
Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern. Die
Justizministerin erinnerte daran, dass auch die EU-Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung derzeit überprüft werde. Die
Bestandsaufnahme auf EU-Ebene solle bis zum Herbst vorliegen. Es bringe
nichts, jetzt übereilt irgendetwas in ein neues Gesetz zu schreiben,
das später auch europarechtlich keinen Bestand habe, sagte sie.
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