Kommunikation
Justizministerin fordert Charta für Internet
19.03.2010
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert
eine international verbindliche Charta für das Internet. In der
Online-Ausgabe des „Börsenblatts für den Deutschen
Buchhandel“ sagte sie, dies sei naheliegend, da das Netz nicht an
Landesgrenzen halt mache. „Wir setzen uns auf europäischer und
internationaler Ebene dafür ein, die großen Chancen des
Internets zu sichern, zugleich aber bestehenden Gefahren mit
maßvollen Schutzmechanismen zu begegnen.“
Angesprochen auf das vor einem US-amerikanischen Gericht anhängige
Google Book Settlement sagte sie, eine Absage wäre ein Erfolg für
alle Rechteinhaber: „Auf dem Spiel stehen Kernfragen des
Urheberrechts. Die Antworten gehören ins Gesetz und nicht in einen
Vergleich.“ Es müsse klar sein, dass sich Geschäftsmodelle,
die sich über geltendes Recht hinwegsetzen, nicht auszahlten. Google
will weltweit Millionen von Büchern scannen und ins Internet stellen.
Ursprünglich hatte der Konzern Bücher aus der ganzen Welt ohne
besondere Absprache mit den Verlagen und Autoren digitalisieren wollen.
Nach breitem Protest revidierte Google im Herbst seine Pläne: Nun geht
es nur noch um Bücher aus den USA, Großbritannien, Kanada und
Australien – und den Verlagen sollte zudem eine gewisse
Entschädigung gezahlt werden. Umstritten ist der Plan noch immer.
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