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Info-Digital

Europäischer Gerichtshof gegen Internet-Filtersysteme

16.02.2012

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hosting-Provider nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die von ihren Kunden gespeicherten Inhalte mit einem Filtersystem zu durchsuchen, um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen. Dies teilte der Verband Eco am 16. Februar mit. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM wollte den belgischen Social-Network-Dienst Netlog gerichtlich zur Installation eines solchen Systems zwingen. Damit sollten gespeicherte Dateien sämtlicher Kunden vorbeugend durchsucht werden, um geschütztes Material aus dem Repertoire der Verwertungsgesellschaft zu entdecken. Dies ist dem Europäischen Gerichtshof zufolge nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Eco-Verband begrüßte das Urteil, dass der Providerbranche durch die ausdrückliche Bezugnahme auf das in der E-Commerce-Richtline verankerte Verbot der vorbeugenden Überwachung von Inhalten den Rücken stärkt.

www.eco.de

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