- © Foto: Screenshot RT Deutsch auf Satellit Eutelsat 16° Ost vom 2.3.2022 -
DAUN, 02.03.2022 - 14:52 Uhr
Digital-TV - Programme

EU-Sanktionen in Kraft - Verbreitung von RT und Sputnik verboten

„Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht“, heißt es aus der EU-Kommission. Im Kampf gegen Kriegspropaganda geht die Europäische Union nun einen bislang einmaligen Schritt. Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am 2. März mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.

„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend (1. März) nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). „Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht.“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte am 2. März, in Zeiten des Kriegs seien Worte entscheidend. „Wir sind Zeugen massiver Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land.“ Man werde jedoch nicht zulassen, dass Kreml-Treue „ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen“.

Alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU betroffen

Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch.

Screenshot von RT France HD auf Astra 19,2° Ost vom 2.3.2022 Über Satellit sind gegenwärtig (Stand: 2.03.2022, 14.00 Uhr MEZ) die RT Versionen RT News (Englisch), RT France sowie RT ESP (Spanisch) nahezu in ganz Europa über das europäische SES Astra Satellitensystem 19,2° Ost unverschlüsselt zu empfangen. Frequenz: 11.377 V, SR 22000, FEC 2/3, DVB-S2 – 8PSK.

SES will sich an EU-Verordnungen halten

Wie der Satellitenbetreiber Astra Deutschland am 1. März mehreren Nutzern auf Twitter schrieb, werde SES sich an die geltenden EU-Vorschriften halten. Derzeit würde alle Sender über eine gültige Sendelizenz verfügen, welches sich jedoch ändern könne, sobald neue EU-Verordnungen verabschiedet würden. Man erwarte bald eine Stellungnahme der EU und werde sich an alle geltenden EU-Verordnungen halten (Stand: 1. März 2022, 11.34 Uhr MEZ).

Eutelsat strahlt „RT auf Deutsch“ nach wie vor über europäischen Ku-Band Beam via 16° Ost aus

Screenshot RT Deutsch auf Satellit Eutelsat 16° Ost vom 2.3.2022 Auch über den in Paris ansässigen europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat werden die russischen Sender RT gegenwärtig ausgestrahlt. Über die Hot Bird Satellitenflotte auf 13° Ost können die Sender RT Englisch, RT Doc HD und RT Arabic empfangen werden. Via Eutelsat 16° Ost strahlt der Betreiber nach wie vor die deutschsprachige Version „RT auf Deutsch“ unverschlüsselt aus, wie INFOSAT am 2. März gegen 14 Uhr am Nachmittag bei einem Scan-Check der Programme feststellen konnte.

Bereits seit vergangener Woche ist RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt. Diese betreffen ein Einreiseverbot, außerdem wurden mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Die RT- und Sputnik-Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten. Die Sanktionen seien sehr sorgsam ausgearbeitet worden, hieß es auch angesichts von Sorgen über mögliche Einschnitte der Pressefreiheit.

Die Sanktionen gegen RT und Sputnik sollten zeitlich befristet sein und nur so lange andauern, „bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und die Russische Föderation und ihre Medien ihre Propagandaaktionen gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten eingestellt haben“, sagte ein EU-Beamter.

Die EU-Medienregulierer, die in der ERGA vertreten sind, betonten am Mittwoch, dass man geschlossen stehe und sich dazu verpflichte, zu einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen durch alle Beteiligten beizutragen.

Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU.

Deutsche Medienregulierer haben gegen das deutschsprachige Live-Programm von RT unabhängig von der EU-Entscheidung ein Zwangsgeld von 25.000 Euro angedroht, wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Dienstag (1. März) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Regulierer wollen damit erreichen, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin das Live-TV-Programm von RT DE einstellt.

Grund ist, dass die Medienanstalten Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt hatten, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. Seit Dezember wird das deutschsprachige Live-Programm RT DE trotzdem ausgestrahlt.

Der Europabeauftragte der deutschen Medienanstalten, Tobias Schmid, teilte mit: „Die wirtschaftlichen Sanktionen der Europäischen Kommission unterstützen unser konsequentes medienrechtliches Vorgehen gegen RT DE und dürften eine Antwort auf den Umstand liefern, dass das Programm trotz fehlender Lizenz noch verbreitet wird.“ An dem Fall zeige sich auch, dass das Staatsferneprinzip des in Deutschland gültigen Medienstaatsvertrags ein weitsichtiger Gedanke sei. Er hoffe, „dass die EU diesen Ansatz für ganz Europa übernimmt. Das würde auch zukünftig eine stabile Rechtsgrundlage für solche weitreichenden Maßnahmen bieten.“

Quelle: dpa mit Material von INFOSAT


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