DAUN, 18.02.2019 - 16:01 Uhr
Digital-TV - Programme

Gericht bestätigt: tm3 muss Sendebetrieb einstellen

Sender dennoch weiter in Betrieb

Der am 12. Januar in „tm3“ umbenannte ehemalige Fernsehkanal „Family TV“ muss laut einer Pressemitteilung der LFK (Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg) vom 18. Februar seinen Sendebetrieb einstellen. Laut der Mitteilung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 12. Februar 2019 den vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Zulassung durch die LFK abgelehnt. tm3 lehnt die Einstellung des Sendebetriebs ab.

Laut der LFK ist nun auch gerichtlich bestätigt, dass die Veranstaltung des Programms tm3 sofort zu beenden ist. Ebenso ist die Programmverbreitung, die derzeit unter anderem über den Satelliten Astra und verschiedene Kabelnetze erfolgt, einzustellen.

Die LFK hatte die Zulassung im Juli 2017 widerrufen und die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung angeordnet, da nicht mehr alle Zulassungsvoraussetzungen vorlagen. Das Gericht bestätigte nun diese Einschätzung.

In einem Facebook-Beitrag hat tm3 am Montag Stellung bezogen. Dort heißt es zusammengefasst, dass die Berichterstattung der Presse, genauso wie die Pressemitteilung der LFK nicht mit den rechtlichen Grundsätzen, respektive Verfahrensarten und deren Geltung übereinstimmen würden. Der Sendebetrieb sei daher laut tm3 nicht einzustellen.

Tatsächlich sendet tm3 sein Programm weiter wie bisher.

Zudem werde der Sender Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg in Mannheim gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart einreichen.

Als Reaktion auf das Statement des Senders tm3 sagte eine Sprecherin der LFK am Dienstagnachmittag gegenüber InfoDigital: „Die Möglichkeit, diesen Beschluss vor dem VGH anzugreifen ist Teil des rechtsstaatlichen Verfahrens. Bis zu einer gegenteiligen Entscheidung bleibt der Widerruf der Zulassung jedoch sofort vollziehbar und die Verbreitung ist dementsprechend rechtswidrig. Die LFK wird den Veranstalter und die Plattformbetreiber hierauf entsprechend hinweisen und, falls erforderlich, weitere Schritte prüfen.“

 

Aktualisiert am 19. Februar, um 14:29 Uhr.


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