DAUN, 11.09.2015 - 13:58 Uhr
Digitale Welt - Internet

15 Millionen mehr für Breitbandausbau Rheinland-Pfalz

Rot-Grün bringt Haushaltsänderung ein

Die Regierungsfraktionen haben am heutigen Freitag, den 11. September eine Änderung am Nachtragshaushalt 2015 in den Landtag eingebracht, die 15 Millionen Euro mehr für den Breitbandausbau vorsieht. Danach soll die erste Tranche aus den Erlösen der Frequenzversteigerungen (Digitalen Dividende II) bereits in diesem Jahr zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen verwendet werden. Dazu erklären der medien- und netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Haller und die innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer: „Der Ausbau der Netze in Rheinland-Pfalz schreitet kontinuierlich voran. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz 30 Millionen Euro aus den Versteigerungserlösen. Durch die rasche Bereitstellung der ersten Tranche können ausbauwillige Landkreise im Rahmen der NGA-Strategie des Landes „Breitbandnetze der nächsten Generation“ bereits 2015 von den Fördermitteln profitieren.“

Haller betont: „Dem beharrlichen Wirken der rot-grünen Landesregierung im Bund ist es zu verdanken, dass die Erlöse aus der Digitalen Dividende II hälftig an Bund und Länder verteilt wurden. Anders als andere Bundesländer wird das Land Rheinland-Pfalz seinen Anteil vollständig in den Breitbandausbau investieren. Es unterstreicht damit die hohe Priorität von schnellem Internet für die Zukunft“.

„Das Land hat jetzt vorgelegt. Nun muss der Bund nachziehen und zügig das angekündigte Bundesprogramm auf den Weg bringen. Es ist zu hoffen, dass die Förderrichtlinien des Bundes im Sinne der Kommunen ausgestaltet werden. Dazu gehört eine stärkere Flexibilisierung der Ausbauziele, die auch Bandbreiten von 30 Mbit/s berücksichtigen sollten“, mahnte Schellhammer an.

Haller und Schellhammer erklären: „Seit 2011 hat die rot-grüne Landesregierung die Verfügbarkeit von Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s um mehr als ein Drittel auf 66 Prozent erhöht. 77 Prozent der Haushalte verfügen über Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s. Die Regionalkonferenz Breitbandausbau der Landesregierung und des Bundesverkehrsministeriums hat zuletzt gezeigt, dass die NGA-Strategie des Landes mit dem Fokus auf Regionalclustern und der konstruktiven und engen Zusammenarbeit mit den Kommunen den Breitbandausbau schnell und effektiv vorantreibt. Auch von Expertenseite erfährt die Landesregierung viel Lob für ihre Ausbaustrategie, wie eine Anhörung im Ausschuss für Medien und Netzpolitik im März dieses Jahres bestätigte.“


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