DAUN, 25.04.2018 - 09:24 Uhr
Digitale Welt - Internet

BREKO fordert klare Bedingungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau

Zusammen mit den Branchenverbänden ANGA, BUGLAS und VATM sowie dem VKU und dem Deutschen Landkreistag hat der BREKO eindringlich in einem Schreiben an die Bundesminister Scheuer und Altmaier sowie Kanzleramtschef Braun appelliert, in Brüssel für klare Bedingungen für einen flächendeckenden Glasfaserausbau im Wettbewerb einzutreten.

Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission zur Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens gehen mit der heutigen Verhandlungsrunde auf die Zielgerade. Die neue Richtlinie werde das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) laut BREKO grundlegend verändern und würde somit die Weichen für Erfolg oder Scheitern des wettbewerblichen Glasfaserausbaus in Deutschland stellen - und damit auch für die Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrages.

Zentrale Streitpunkte sind dabei zum einen, ob und wie weit nicht marktbeherrschenden Telekommunikationsnetzbetreibern, entgegen dem seit der Liberalisierung bewährten Ansatz der asymmetrischen Regulierung, erstmals Verpflichtungen auferlegt werden sollen. Zum anderen geht es darum, „ob die Deutsche Telekom mit ihren Wettbewerbern beim Glasfaserausbau zusammenarbeiten muss, um ihrerseits von Regulierungserleichterungen zu profitieren, oder ob diese Regulierungserleichterungen ihr bedingungslos und pauschal als „Regulierungsferien“ gewährt werden“, wie es in einem Statement des BREKO heißt.

Die Verbände treten gegen neue Verpflichtungen und für echte Zusammenarbeit beim Glasfaserausbau ein und fordern eine dringende Annäherung an die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Dabei ziehen sie auch eine Löschung der problematischen Passagen in Betracht – andernfalls sehen sie den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser bis in alle Gebäude in Gefahr.


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