Bundesrat rügt Pläne der EU-Kommission zur Medienregulierung

(dpa) - Der Bundesrat geht mit einer Subsidiaritätsrüge gegen Pläne der EU-Kommission für eine europäische Medienregulierung vor. Die Länderkammer stellte sich am Freitag zwar hinter die Absicht, die Medienvielfalt und -unabhängigkeit in Europa zu schützen und zu stärken. Aus Ländersicht hat die EU dafür aber keine ausreichende Rechtsgrundlage und Zuständigkeit.

Freie und unabhängige Medien seien auch in manchen Ländern Europas alles andere als selbstverständlich, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission ist. Deshalb müsse diese Freiheit immer wieder aufs Neue verteidigt werden. „Der Bundesrat teilt das Ziel, vielfältige und unabhängige Medien in Europa zu gewährleisten und zu bewahren. Aus einem legitimen Ziel folgt aber dann noch lange keine korrespondierende Ermächtigung der Europäischen Union, dies im Wege einer Verordnung zu regeln.“

Die EU-Kommission schlage eine neue Aufsichtsstruktur im Medienbereich vor, bei der sie selbst eine bedeutende Rolle einnehme, kritisierte Dreyer. „Die Kommission schwingt sich nicht nur zum Mediengesetzgeber auf, sondern will gleichzeitig auch noch die Medienaufsicht übernehmen.“ Dies sei aber nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig und zudem nach Unionsrecht unverhältnismäßig.

Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) warf der EU-Kommission vor, völlig über das Ziel hinauszuschießen. „Die Kompetenz für die Medienregulierung und -aufsicht obliegt den Mitgliedsstaaten und in Deutschland uns Ländern.“ Schenk beklagte Abstimmungsschwierigkeiten bei dem Thema zwischen Bund und Ländern. Die von den Ländern im Kanzleramt beantragte Verhandlungsführung in dieser Frage sei noch immer ungeklärt. Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: „Ich würde mich freuen, wenn der Bund in Zukunft die Länder bei der Wahrung ihrer grundgesetzlich gesicherten Aufgabe umfassend unterstützen würde.“

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Subsidiaritätsrüge. „Wir halten den gewählten Ansatz der EU-Kommission einer europäischen Medienregulierung für verfehlt und in letzter Instanz auch für eine Gefährdung der Presse- und Medienfreiheit in der Europäischen Union“, hieß es in einer Reaktion auf den Beschluss der Länderkammer.