China verschärft vor Tiktok-Verkauf Ausfuhr-Regeln für Technologie

(dpa) - Die vom Weißen Haus erzwungenen Gespräche über den Verkauf des US-Geschäfts der populären Video-App Tiktok könnten von Export-Einschränkungen der chinesischen Regierung erschwert werden.

Gemäß neuen Regeln dürfen unter anderem „IT-Technologien mit Personalisierung auf Basis von Datenanalyse“ und Bedienung mit Hilfe künstlicher Intelligenz nur mit einer Erlaubnis der Regierung ins Ausland verkauft werden. Tiktok gehört dem chinesischen Konzern Bytedance.

Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte die neuen Regeln am Freitag. Am Samstag publizierte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur dann ein Interview mit einem Universitätsprofessor, der darauf hinwies, dass die Technologien bei Tiktok unter diese Beschreibung fielen. Damit das internationale Geschäft weiter funktioniere, müssten Algorithmen und Software von Bytedance zu einem neuen Besitzer übergehen. Die Liste der von Exportbeschränkungen betroffenen Produkte wurde um 23 Positionen ergänzt.

US-Präsident Donald Trump bezeichnet Tiktok als Sicherheitsrisiko, weil über die App chinesische Behörden Zugriff auf Daten von Amerikanern bekommen könnten. Er untersagte Anfang August unter Verweis darauf US-amerikanischen Firmen und Bürgern Geschäfte mit Tiktok - das Verbot soll Mitte September greifen. Ohne einen Verkauf droht Tiktok damit das Aus in den USA. Tiktok und Bytedance weisen den Vorwurf zurück und zogen in den USA vor Gericht.

Aktuell verhandelt der Software-Riese Microsoft über den Kauf des Tiktok-Geschäfts in den USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Der Supermarkt-Riese Walmart will dabei auch im Boot sein. Zugleich ist laut Medienberichten auch eine Gruppe von Start-up-Investoren zusammen mit dem Software-Konzern Oracle im Rennen.

Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.