EU-Kommissar Breton mahnt Musk zur Einhaltung von EU-Recht

(dpa) - Twitter muss seine Anstrengungen zur Einhaltung von EU-Recht nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton verstärken. Nach einem Gespräch mit Twitter-Chef Elon Musk teilte Breton mit, er freue sich zu hören, dass Musk das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) gelesen habe. Twitter habe aber noch viel Arbeit vor sich. Das soziale Netzwerk müsse transparente Nutzerrichtlinien einführen, Inhalte deutlich stärker moderieren, die Meinungsfreiheit schützen und entschlossen gegen Desinformation vorgehen, teilte der Spitzenpolitiker nach einem Videogespräch mit Musk mit.

Musk hatte stets betont, die aus seiner Sicht zu starken Einschränkungen der Meinungsfreiheit auf der Plattform zu beseitigen.

Kritiker befürchten, dass er damit Hassrede und Hetze Vorschub leisten könnte. Das Gesetz über Digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Vorgaben gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU - für besonders große Plattformen schon früher. Anfang 2023 sollen Kommissionsmitarbeitende einen Stresstest in der Twitter-Zentrale durchführen.