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DAUN, 26.06.2019 - 15:10 Uhr
Digitale Welt - Internet

Französische Regierung: Facebook gibt IP-Adressen bei Hass an Justiz

(dpa) - Facebook will nach Angaben der französischen Regierung enger mit der Justiz zusammenarbeiten. So werde das Unternehmen künftig bei Hasskommentaren in dem sozialen Netzwerk die IP-Adressen an französische Gerichte übermitteln, kündigte der Staatssekretär für die Digitalwirtschaft, Cédric O, am Dienstagabend in Paris an. „Die Regierung will den Hass im Internet stoppen“, sagte O dem Sender Franceinfo. Die Vereinbarung mit dem US-amerikanischen Unternehmen sei daher ein „wesentlicher Schritt nach vorn“. Der Staatssekretär schloss nicht aus, dass die Regelung auf die europäische Ebene ausgeweitet wird.

Die IP-Adresse ist so etwas wie ein Nummernschild oder digitaler Fingerabdruck für Computer. Wer Opfer von Hass im Netz wird, solle sich damit an die Polizei wenden, erklärte der Staatssekretär. Diese leite die Anzeige dann an die Staatsanwaltschaft weiter - ein Gericht entscheide schließlich, ob der Kommentar als Hassrede einzustufen ist und der Täter verfolgt wird. „Die Staatsanwaltschaft fordert Facebook dann auf, die IP-Adresse der betroffenen Person anzugeben.“

Nach Angaben von Franceinfo gab Facebook zuvor IP-Adressen zuvor nur in Fällen von Terrorismus oder Kinderpornografie zügig preis.

Facebook gibt an, dass es generell Daten auf gerichtliche Anfragen weitergebe, falls der begründete Verdacht bestehe, dass es das Gesetz verlange. Strafverfolgungsbeamte können online einen Antrag stellen.

Darauf folgt ein häufig langwieriges internationales Rechtshilfe-Verfahren, in das die US-amerikanische Justiz einbezogen ist, dessen Ergebnis offen ist. Dies solle nun künftig nicht mehr der Fall sein, sagte eine Facebook-Sprecherin der französischen Nachrichtenagentur AFP.

Erst im Mai hatte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron getroffen und über den Kampf gegen Hass im Netz ausgetauscht. In dem Gespräch war es unter anderem um eine stärkere Zusammenarbeit zwischen sozialen Netzwerken und Staaten bei diesem Thema gegangen.

Facebook wird auch in Deutschland bedrängt, bei Hasskommentaren Daten zu übergeben, mit denen die Täter ermittelt werden können. In der Regel verweigert das Netzwerk aber hier die direkte Herausgabe und verweist auf das komplizierte Rechtshilfe-Verfahren.


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