DAUN, 25.09.2019 - 08:21 Uhr
Digitale Welt

FRK will rechtlich gegen Vodafone/Unitymedia-Kabelfusion vorgehen

Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) will mit rechtlichen Mitteln gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorgehen, die Übernahme der Liberty-Global-Tochter Unitymedia durch Vodafone zu genehmigen.

Der Verband will dazu einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, wie FRK-Justiziar Professor Dr. Christoph Schalast am 24. September 2019 auf dem FRK-Breitbandkongress in Leipzig ankündigte. Mit dieser „kreativen Lösung“ wolle der Verband vermeiden, dass er bei einer Niederlage vor Gericht die geschätzt 300.000 bis 400.000 Euro Anwaltskosten der Gegenseite tragen müsse, was ihn in die Insolvenz stürzen würde.

FRK-Justiziar Professor Dr. Christoph Schalast am 24. September 2019 auf dem FRK-Breitbandkongress in Leipzig. Foto: Dr. Jörn Krieger Nach Angaben Schalasts hält Vodafone nach dem Zusammenschluss mit Unitymedia einen Marktanteil von 81 Prozent im deutschen Kabelmarkt. Der Zusammenschluss sei daher „eigentlich nicht zulässig“. Mit großem Abstand folgt Tele Columbus mit 14 Prozent Marktanteil, die restlichen 5 Prozent teilen sich die anderen Kabelnetzbetreiber.

Die FRK-Mitglieder stimmten auf der Mitgliederversammlung im Rahmen des FRK-Breitbandkongresses dem Vorhaben zu, den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen - ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Falls der Antrag mangels Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt wird, könnte sich der FRK einer Prozesskostengemeinschaft anschließen, bei der alle Beteiligten in einen Gemeinschaftstopf einzahlen, um das Prozesskostenrisiko auf mehrere Kläger zu verteilen. Als mögliche Mitstreiter sieht Schalast die Deutsche Telekom, NetCologne, Tele Columbus, wilhelm.tel und EWE TEL.

Wenn das rechtliche Vorgehen gegen die EU-Genehmigung erfolgreich ist, könnten die komplette Rückabwicklung des Zusammenschlusses oder härtere Auflagen die Folge sein, erläuterte Schalast.

Der FRK hatte die Genehmigung der Kabelfusion als „Schlag ins Gesicht der kleinen und mittleren Kabelnetzbetreiber, City Carrier und mittelständischen Programmanbieter“ und die Auflagen als unzureichend kritisiert. Gleichzeitig kündigte der Verband an, die Entscheidung juristisch prüfen lassen und gegebenenfalls dagegen vorzugehen (InfoDigital berichtete).

 

Von Dr. Jörn Krieger


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