Gabriel: Europa muss globale Rolle bei Technologie-Revolution spielen

(dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa aufgefordert, im globalen Technologie-Wettstreit das Feld nicht den USA und China zu überlassen. „Werden wir zu tatenlosen Zuschauern im neuen Kalten Krieg um Technologie werden? Oder kann Europa mit besseren Antworten aufwarten?“, umriss Gabriel die zentrale Frage am Samstag zum Auftakt der Innovationskonferenz DLD in München.

Derzeit setzten sich global zwei Modelle durch: Die libertäre Weltsicht des Silicon Valley mit seinen Tech-Schwergewichten - und das chinesische System, in dem globale Digital-Champions unter dem Schutz eines autoritären Staates aufgebaut werden.

„Es gibt das zunehmende Gefühl, dass die technologische Entwicklung den Westen mit seinen offenen Gesellschaften und Märkten erstmals global benachteiligen kann, statt ihm einen Vorsprung zu verschaffen“, warnte Gabriel. Und das passiere zu einer Zeit, in der die liberale Weltordnung bereits zunehmend strapaziert werde.

Gabriel hob besonders Chinas Pläne hervor, zum Jahr 2025 zehn globale Tech-Spitzenunternehmen zu haben. „Bisher haben durchschnittliche europäische Verbraucher keine persönliche Erfahrung mit chinesischen Software-Giganten gemacht - aber das kann sich ändern.“ Zugleich erinnerte er daran, dass in China das Verhalten der Bürger auf beispiellose Weise mit Hilfe von Technologie kontrolliert werde: „Die digitale Revolution erlaubt es autoritären Regimes, noch autoritärer zu werden - Big Brother trifft Big Data.“

„Werden wir unsere Ökonomien zum Schlachtfeld werden lassen, um uns am Ende der einen oder der anderen Seite anzuschließen?“, fragte Gabriel an die Adresse der Europäer. Derzeit sei die EU „eine fragmentierte Union mit Millionen Stimmen“, von denen einige die Digitalisierung sogar nur als vergänglichen Trend sähen. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, ein starkes Europa aufzubauen, das global agiert, das Weltangelegenheiten gestalten kann, statt von ihnen geformt zu werden.“ Die EU müsse dafür umdenken - schließlich sei sie vor allem geschaffen worden, um Kriege zwischen europäischen Ländern zu vermeiden und scheue bisher vor einer starken globalen Rolle zurück.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) betonte ebenfalls, es gehe darum, ob man von der Digitalisierung getrieben werde oder sie gestalte. „Wie können wir etwas Neues entwerfen, ohne aufzugeben, was und lieb und teuer ist?“

Die vom Medienkonzern Burda veranstaltete dreitägige DLD-Konferenz will traditionell Technologiebranche, Politik und Kultur zusammenzubringen. Dieses Mal werde es auf der DLD mehr „Nachdenklichkeit“ geben, sagte Organisatorin Steffi Czerny. „Wir sind nicht ganz so tech-optimistisch, wie wir es einmal waren.“