- © Foto: Deutsche Telekom AG/Thomas Ollendorf -
DAUN, 21.11.2018 - 09:43 Uhr
Digitale Welt - Internet

Gericht bestätigt: StreamOn der Telekom ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) bestätigt, dass Teilaspekte des Zero-Rating-Angebots StreamOn der Deutschen Telekom gegen die Roaming- und Netzneutralitätsvorgaben verstoßen und deshalb unzulässig sind. Die Richter lehnten den Antrag der Telekom gegen die Anordnung der Behörde ab, StreamOn in seiner derzeitigen Ausgestaltung zu untersagen.

Bei dem kostenlos buchbaren Produkt StreamOn handelt es sich um ein Zusatzangebot für bestimmte Mobilfunkkunden der Telekom, bei dem Datenmengen, die beim Audio- und Videostreaming von so genannten Inhalte-Partnern übertragen werden, nicht auf das nach dem Tarif zur Verfügung stehende Datenvolumen angerechnet werden. Dies gilt jedoch nur für die Nutzung im Inland. Nutzt der Kunde StreamOn im europäischen Ausland, so erfolgt weiterhin eine Anrechnung auf das im jeweiligen Tarif enthaltene Datenvolumen. Durch die Buchung von StreamOn willigt der Kunde in bestimmten Tarifen zudem ein, dass die Bandbreite für Streaming-Dienste auf maximal 1,7 Mbit/s reduziert wird. Diese Bandbreite genügt nicht für ein Streaming in HD-Qualität.

Die BNetzA stellte fest, dass StreamOn gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung des Zero-Rating-Angebots in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung (InfoDigital berichtete).

Der hiergegen erhobene Eilantrag der Telekom blieb erfolglos.

Zur Begründung führte das Gericht aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte Anbieter von Internetzugangsdiensten, wie die Telekom einer sei, den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich zu behandeln. Hiergegen werde durch die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit für Streaming-Dienste verstoßen. Diese Drosselung stehe auch nicht zur Disposition des Kunden, so dass es unerheblich sei, ob dieser durch Vertragsabschluss „freiwillig“ die Drosselung hinnehme. Außerdem stehe die derzeitige Ausgestaltung auch nicht im Einklang mit europäischen Roaming-Regelungen. Danach dürften für Roaming-Dienste im europäischen Ausland keine zusätzlichen Entgelte im Vergleich mit den inländischen Endkundenpreisen verlangt werden. Dadurch, dass die Telekom eine Anrechnung der gestreamten Datenmengen auf das jeweilige Datenvolumen nur bei einer Inlandsnutzung ausschließe, werde sie diesen Anforderungen nicht gerecht.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. Die Telekom will den Rechtsstreit fortsetzen. „Die Gerichtsentscheidung hat auf unser StreamOn-Angebot keine unmittelbare Auswirkung. Im Interesse unserer Kunden werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit StreamOn weiter angeboten werden kann“, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber InfoDigital. „Eine Einstellung von StreamOn würde einen großen Nachteil für unsere mehr als 1,7 Millionen Kunden sowie die über 350 Inhalte-Partner bedeuten.“

 

Von Dr. Jörn Krieger


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