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DAUN, 19.02.2020 - 08:21 Uhr
Digitale Welt - Internet

Gesetz gegen Hass im Netz kostet Justiz rund 24 Millionen Euro

(dpa) - Das neue Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet wird die Justiz nach Schätzung der Bundesregierung jährlich rund 24 Millionen Euro für zusätzliche Staatsanwälte und Richter kosten. „Das ist angesichts sechsstelliger Fallzahlen pro Jahr, die infolge der neuen Meldepflichten der Netzwerke für Straftaten auf die Justiz zukommen, sicher nicht zu hoch gegriffen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, dass die Justiz das verschärfte Strafrecht auch flächendeckend durchsetzen könne, um Täter abzuschrecken.

Mit dem Gesetz, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will, werden Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram verpflichtet, bestimmte Posts sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Das soll etwa bei Neonazi-Propaganda, der Vorbereitung einer Terrortat, Gewaltdarstellungen, aber auch bei Mord- und Vergewaltigungsdrohungen und der Verbreitung von Aufnahmen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs gelten. Rebehn begrüßte den Vorstoß. „Die Bundesregierung hat Facebook und Co. mit deren zögerlichen Kurs gegen Hasskriminalität lange gewähren lassen“, betonte er.


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