DAUN, 20.09.2019 - 14:07 Uhr
Digitale Welt - Internet

Glasfaserausbau: Verbände kritisieren geplante Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Der Bundesrat hat heute der geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz) der Bundesregierung zugestimmt. In dem Gesetz werden unter anderem die Regelungen zur (Glasfaser-)Mitverlegung novelliert. Für die Verbände BREKO, BUGLAS und VKU steht fest: Mit der Gesetzesänderung gelingt es nicht, das aktuell mögliche „Trittbrettfahren“ beim Glasfaserausbau zu stoppen, wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt.

Auch das Ländergremium sieht trotz seiner Zustimmung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung ein hohes Risiko, dass weiterhin Rechtsunsicherheit bleibt und Investitionen in Glasfaserinfrastruktur erschwert werden. Deshalb hat der Bundesrat die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, zügig klarzustellen, dass eine Beteiligung der öffentlichen Hand an einem Unternehmen, das Bauarbeiten beauftragt oder selbst baut, allein nicht ausreicht, um einen Mitverlegungsanspruch zu begründen.

BREKO, BUGLAS und VKU unterstützen die Sichtweise des Bundesrates. Denn nur so würden alle Unternehmen, die Glasfaser mit eigenen Mitteln ausbauen, im Wettbewerb gleichgestellt. Die anstehende „große“ TKG-Novelle sei die Chance, um das „Trittbrettfahren“ beim Glasfaserausbau zu stoppen. Die Bundesregierung will im Herbst einen ersten Gesetzesentwurf vorlegen.

Aus Sicht der drei Verbände sollte die „große“ TKG-Novelle auch eine klare Unzumutbarkeitsregel enthalten, die automatisch in allen bisher nicht ans schnelle Internet angeschlossenen Gebieten greift. Das heißt: Wird in einem Gebiet erstmals Glasfaser verlegt, stoppt eine Unzumutbarkeitsregel Trittbrettfahrer. Dritte dürfen in diesen Gebieten das Glasfasernetz im Rahmen der Mitverlegung von Kabeln nicht überbauen, bekommen jedoch Zugang zum Glasfasernetz zu fairen Konditionen. Ein solcher diskriminierungsfreier und offener Netzzugang verhindere den weder betriebs- noch volkswirtschaftlich sinnvollen Doppelausbau und setze Anreize, um Glasfaser in Gebieten auszubauen, die noch nicht ans schnelle Internet angeschlossen sind.


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