DAUN, 25.03.2014 - 14:13 Uhr
Internet - Digitale Welt

LFK-Medienrat kritisiert geplante EU-Verordnung: „Netzneutralität darf nicht geopfert werden“

Als Gefahr für die Meinungsfreiheit und -vielfalt im Internet hat der Medienrat der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) die geplante Single Market-Verordnung der EU-Kommission kritisiert. Der Verordnungsentwurf sehe unter anderem vor, dass in Zukunft Netzbetreiber und Anbieter von Spezialdiensten Verträge zur schnelleren und priorisierten Verbreitung ihrer Angebote abschließen können. In seiner Sitzung am 24. März verabschiedete das aus Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen aus Baden-Württemberg zusammengesetzte Gremium eine Stellungnahme, die von seinem Ausschuss „Medienkonvergenz und Digitale Gesellschaft“ erarbeitet wurde. „Auch in Zukunft muss ein diskriminierungsfreier Zugang zur internetbasierten Kommunikation für Anbieter und Nutzer sichergestellt sein“, forderte die Vorsitzende des Medienrates, Christa Gönner- Schwarz.

Mediale Vielfalt bedroht

Der Medienrat begrüße zwar einige von Ausschüssen des Europäischen Parlaments inzwischen vorgeschlagene Änderungen am Kommissionsentwurf. Die auch vom federführenden Industrieausschuss vorgesehene ausdrückliche Zulassung von Spezialdiensten stößt aber weiterhin auf Bedenken, da durch eine vertraglich vereinbarte bevorzugte Behandlung von Inhalten finanzkräftiger Anbieter die mediale Vielfalt im Internet bedroht werde. „Angebote der Zivilgesellschaft wie etwa Videobeiträge von Bloggern, nichtkommerziellen Gruppen oder Vereinen könnten so zu Inhalten zweiter Wahl zu werden. Das beeinträchtigt die Meinungsvielfalt und kann den Wettbewerb verzerren.“ Darüber hinaus sieht die Medienratsvorsitzende die Gefahr, dass die lokalen und regionalen Rundfunkanbieter, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten, durch die Neuregelung bei der Übertragung ihrer Inhalte benachteiligt werden.

Festhalten an Netzneutralität zwingend

Insbesondere sei der Vorschlag des Industrieausschusses, durch das Angebot von Spezialdiensten dürfe es zu keinen „wesentlichen Beeinträchtigungen“ der Verfügbarkeit oder Qualität der Internetzugangsdienste kommen, im Übrigen nicht geeignet, einen Mindeststandard für die allgemein zugänglichen Internetdienste zu gewährleisten. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist das Festhalten an der grundsätzlichen Netzneutralität für den Medienrat der LFK zwingend. Innovative Dienste etwa von Start-up-Unternehmen, die am Anfang meist über wenig Kapital verfügen, wären sonst von vorneherein gegenüber den etablierten finanzkräftigen globalen Playern im Nachteil. Eine Behinderung neuartiger Angebote könne aber auch nicht im Sinne des Innovationsstandortes Deutschland sein.

Nicht hinnehmbare Eingriffe in Grundrechte

Kritik am EU-Entwurf kommt vom Medienrat insbesondere auch im Blick auf mögliche Eingriffe beim Datenschutz und Persönlichkeitsrecht. So sollten Internetzugangsanbieter im Rahmen von so genannten Verkehrsmanagementmaßnahmen die Möglichkeit erhalten, Inhalte, die von ihnen transportiert werden sollen, zu überwachen (Deep Packet Inspections). Der Medienrat ist jedoch der Auffassung, dass sich Verkehrsmanagementmaßnahmen auf die Aufgabe einer bestmöglichen Datenübermittlung im Netz zu beschränken haben. In einer weitergehenden Überwachung von Inhalten und Daten sowie deren etwaiger Verwertung sieht das Gremium nicht hinnehmbare Eingriffe in Grundrechte sowohl nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als auch des Grundgesetzes. Der Ausschuss „Medienkonvergenz und digitale Gesellschaft“, der vom Medienrat zu Beginn der laufenden Amtsperiode 2012 neu eingerichtet wurde, befasst sich unter dem Vorsitz des Medienrechtlers Emanuel Burkhardt vertiefend mit Fragen der gesellschaftlichen Auswirkung von Entwicklungen in digitalen Medien.

www.lfk.de

Dies ist eine Meldung aus unserem digitalen Nachrichtendienst „Digitalmagazin“.

Alle Informationen zu Abonnements und Preisen finden Sie unter www.digitalmagazin.info.


Diesen Artikel:
  • print Drucken
  • Bookmark Bookmarken

QR-Code mit dem Handy Scannen und diese(n) Seite / Artikel online Lesen:

 
Oops... Sie benutzen eine zu alte Browserversion. Um die Seite Korrekt darzustellen benutzen sie bitte mindestens den Internet Explorer 8.
navigateup

Für die Ansicht der mobilen INFOSAT Webseite drehen Sie bitte ihr Handy.