DAUN, 21.03.2014 - 14:02 Uhr
Internet - Digitale Welt

Türkei blockiert Twitter vor Kommunalwahl – Kritik der Bundesregierung

(dpa) – Die Bundesregierung kritisiert die Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter in der Türkei. „Es entspricht nicht unserer Vorstellung von Meinungsfreiheit, irgendwelche gearteten Kommunikationswege zu verbieten oder auszuschließen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am 21. März in Berlin. Die Sperrung entspreche nicht dem, „was wir unter freier Kommunikation in Deutschland verstehen“. Auf die Frage, ob es sich dabei um Zensur handele, sagte Wirtz: „Ich schließe mich dieser Wertung nicht an.“ Sie betonte aber, die Bundesregierung werde im Gespräch mit der türkischen Regierung darauf hinweisen, wie wichtig die Meinungsfreiheit für Deutschland sei. Außenamtssprecher Martin Schäfer sagte, es sei nicht neu, dass die EU und auch Deutschland Defizite bei der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei sähen. Diese Defizite würden in den verschiedenen Gesprächsformaten mit der Türkei angesprochen. Das gelte auch für die jüngsten Entscheidungen. „Natürlich werden wir dazu auch mit unseren türkischen Partnern das Gespräch aufnehmen und dabei mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten“, sagte Schäfer. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei würden fortgesetzt.

Türkei blockiert Kurznachrichtendienst Twitter

Nur wenige Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei haben die Behörden den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter abgeschaltet. Nutzer berichteten am 21. März, die Seite der Plattform könne seit der Nacht nicht aufgerufen werden oder sei auf einen gerichtlichen Sperrvermerk umgeleitet. Auf Smartphones meldete die Twitter-App am Morgen des 21. März: „Nutzer konnte nicht geladen werden.“

Aus der Regierung werde der Schritt damit begründet, dass Verantwortliche von Twitter Gerichtsentscheidungen ignoriert hätten, schrieb die Zeitung „Hürriyet“. Die Plattform sei verpflichtet gewesen, bestimmte Links aufgrund von Beschwerden türkischer Bürger zu entfernen.

Wenige Stunden zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien drastisch verschärft. „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht“, zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef am 20. März. Für Gegner Erdogans sind soziale Medien die wichtigsten Kommunikationsmittel.

Wie funktionieren Internetsperren?

Auch Staaten wie China oder der Iran schränken immer wieder den Zugang zu Internet-Diensten für ihre Bürger teils massiv ein. Rein technisch ist das schnell gemacht – eine Website lässt sich relativ einfach blockieren: Das erfolgt zum Beispiel durch eine sogenannte DNS-Sperre. DNS steht für „Domain Name System“, das ist gewissermaßen das Adressbuch des Internets. Bei einer Sperre des Servers wird die vom Nutzer eingetippte Internetadresse nicht mehr in die IP-Adresse, eine lange Zahlenfolge, übersetzt. Dann wird die Seite wird nicht mehr gefunden. In der Regel geben Regierungsstellen dafür den Internet-Providern eine Liste der zu sperrenden Websites oder bestimmter Schlagworte.

Wie kann man Netzsperren umgehen?

Die Netzsperren lassen sich jedoch auch schnell umgehen. Twitter selbst rät den Nutzern in der Türkei aktuell, ihre Tweets per SMS abzusetzen. Über VPN-Zugänge oder Anonymisierungsdienste wie TOR können Nutzer zudem ihren Standort verbergen. Dadurch ist nicht mehr erkennbar, ob sie sich aus einem bestimmten Land, etwa der Türkei, oder von außerhalb einwählen. Die Sperre greift dann nicht mehr. Man kann aber auch auf einen anderen DNS-Server, etwa von OpenDNS oder Google ausweichen, der nicht manipuliert wurde. Die Nutzer legen damit praktisch zusätzliche Adressbücher an. Während das Ausweichen auf SMS ein hilfreicher Tipp für die meisten Twitter-Nutzer in der Türkei sein dürfte, erfordert das Umgehen solcher Sperren aber einiges technisches Verständnis, das nicht unbedingt jeder Internetnutzer mitbringt. Einigen dürfte es immer gelingen, solche Sperren zu umgehen, die große Mehrheit der Nutzer wäre aber von der Blockade betroffen.

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