Koalition in Sachsen-Anhalt findet keine Position zu Rundfunkbeitrag

(dpa) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition hat in der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags noch immer keine gemeinsame Linie gefunden. Der Medienausschuss des Landtags konnte sich am 5. Juni 2020 auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen. Damit wird das Thema am 12. Juni ohne Empfehlung des Fachgremiums im Landtag diskutiert.

Die Debatte gilt als Stimmungstest darüber, ob der Landtag der geplanten Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt zustimmt oder nicht.

Die Medienpolitiker von SPD und Grünen beteuerten am 5. Juni erneut ihre Bereitschaft, die geplante Erhöhung von 86 Cent trotz Kritikpunkten mitzutragen. Dennoch sehen sie Einsparpotenziale bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die CDU fordert darüber hinaus eine Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen und wirft den Anstalten fehlende Sparbemühungen vor. Die Fraktion will der Erhöhung der Beiträge daher nicht zustimmen. Auch die Opposition aus AfD und Linken lehnt die Erhöhung ab.

Damit der Rundfunkbeitrag steigen kann, müssen alle Ministerpräsidenten den Staatsvertrag unterschreiben und alle Länderparlamente zustimmen. Sachsen-Anhalt gilt als Wackelkandidat.