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DAUN, 08.11.2019 - 11:26 Uhr
Digitale Welt - Internet

Länder dringen auf stärkeres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Netz

(dpa) - Die Justizminister der Länder dringen auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hasskriminalität im Internet. Die Betreiber sozialer Netzwerke hätten erhebliche Verantwortung bei der Bekämpfung von Hate Speech (Hassreden) und müssten auch bei der konsequenten Strafverfolgung mitwirken, heißt es in einem am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin gefassten Beschluss.

Strafverfolgungsbehörden müssten bei Verdacht auf Straftaten schnell Zugriff auf relevante Daten bekommen. Soziale Netzwerke seien zur Herausgabe verpflichtet, auch wenn sie ihren Sitz im Ausland hätten.

Die Bundesregierung hatte vor einer Woche ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus im Internet beschlossen. Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Das gilt auch für andere schwere Vergehen wie verfassungsfeindliche Straftaten. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Zudem will der Bund das Strafgesetzbuch um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzen.

Die Länder-Justizminister stellten sich hinter diese Pläne. Sie schlugen zudem vor, Online-Beratungsstellen für Opfer von Hetze oder Beleidigung einzurichten. Dort sollen Betroffene praktische Hilfe zu unterschiedlichen Fragen erhalten, auch im Hinblick auf die Strafverfolgung der Taten.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verwies darauf, dass das Phänomen der Hate Speech und die Radikalisierung im Netz stetig zunehmen. Und: „Aus Worten können auch Taten werden.“ Daher müsse der Staat hier konsequent gegensteuern. „Als Staat und Zivilgesellschaft ist es unsere demokratische Pflicht, den Hetzern und Extremisten diesen Raum nicht zu überlassen“, so Kühne-Hörmann. „Im Gegenteil: wir müssen uns die verlorenen Freiheit zurückerobern.“

Uneins sind sich die Minister indes, ob mehr Datenspeicherung im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet helfen kann. Während dies Kühne-Hörmann für die unionsgeführten Länder bejahte, lehnte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) das ab.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast begrüßte, dass die Situation der Opfer von Hasskriminalität mit dem Beschluss der Justizminister stärker in den Blick rückt. „Eine kostenfreie Online-Beratungsstelle kann jedoch nur ein erster Schritt sein“, sagte sie. „Existierende analoge Beratungsstellen, zum Beispiel im Frauenbereich, müssen in der Ausweitung ihres Angebots auf digitale Gewalt dringend personell unterstützt werden.“

Künast wird selbst im Netz immer wieder wüst beschimpft. Das Berliner Landgericht hatte bestimmte verbale Attacken kürzlich als zulässige Meinungsäußerung eingestuft.


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