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DAUN, 30.11.2020 - 09:11 Uhr
Digitale Welt - Internet

Lambrecht will stärker gegen kriminelle Internet-Plattformen vorgehen

(dpa) - Betreiber krimineller Internet-Plattformen sollen nach dem Willen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stärker für illegale Inhalte und Aktivitäten geradestehen. Dazu will die SPD-Politikerin einen neuen Straftatbestand und mehr Ermittlungsmöglichkeiten schaffen. Den entsprechenden Gesetzentwurf machte ihr Ministerium am Freitag öffentlich. Bundesländer und Verbände können nun bis zum 7. Januar Stellung beziehen.

„Wenn auf kriminellen Plattformen Geschäfte gemacht werden mit entsetzlichen Bildern von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, soll sich niemand herausreden, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst“, erklärte Lambrecht. „Gleiches gilt für Waffen- oder Drogenhandel, den Verkauf von gehackten Passwörtern oder gestohlenen Kreditkartendaten.“ Bislang gestalteten sich Ermittlungen gegen Betreiber solcher Plattformen oft schwierig, wenn diese sich ahnungslos gäben.

Der neue Straftatbestand soll dem Entwurf zufolge „ausschließlich Plattformen erfassen, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von bestimmten Straftaten zu ermöglichen oder zu fördern“.

Es geht um Verbrechen, auf mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe steht - wie der Handel mit Kinderpornografie, Betäubungsmitteln, Waffen, Sprengstoff, Falschgeld, gefälschten Ausweisen und gestohlenen Kreditkartendaten.

Den Betreibern von Plattformen soll eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Bei gewerbsmäßigem Handeln soll der Strafrahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Freiheitsstrafe liegen. Im schwereren Fall der Gewerbsmäßigkeit will Lambrecht zudem Ermittlern scharfe Instrumente an die Hand geben, Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung. Mit Letzterem ist der verdeckte Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte gemeint, deren Daten ausgelesen werden können.


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