DAUN, 04.09.2018 - 15:48 Uhr
Digitale Welt

LMK-Stellungnahme zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

In seinem jüngsten Rundfunkurteil vom 18. Juli 2018 beschreibt das Bundesverfassungsgericht sehr klar die Aufgaben der Landesmedienanstalten und deren Bedeutung für die bundesdeutsche Medienlandschaft. In ihrer ersten Sitzung nach der Gerichtsentscheidung am 3. September 2018 beschloss die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz eine Stellungnahme zu diesem Urteil.

Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Die Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) in Rheinland-Pfalz sieht sich in ihrer Arbeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Erhebung des Rundfunkbeitrages als verfassungsgemäß bestätigt wird, nachhaltig gestärkt.

In seinem jüngsten Rundfunkurteil hat das Gericht auch die Funktion der Landesmedienanstalten betrachtet und erstmals deren Bedeutung für die gesamte duale Medienordnung herausgearbeitet. Dabei wird vor allem ihre wichtige Rolle für den Ausgleich der Vielfaltsanforderungen hervorgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht, dass der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag geboten sei. Durch ihre Zulassungs- und Aufsichtstätigkeit verhindern sie eine vorherrschende Meinungsmacht einzelner Veranstalter, sichern die Vielfalt im privaten Rundfunkangebot und tragen so entscheidend zur Balance im gesamten dualen System bei. Diese Funktion der Landesmedienanstalten kommt dabei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso zugute wie der Allgemeinheit.

Das gilt auch für die vom Gericht erfreulich klar beschriebenen weiteren Aufgabenbereiche der Landesmedienanstalten (Rn. 84): ‚Die Förderung von Offenen Kanälen (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 RStV) sowie der nichtkommerziellen Veranstaltung von lokalem und regionalem Rundfunk (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 RStV) ist ebenfalls Teil der Veranstaltung von Rundfunk. Die in der Förderung der technischen Infrastruktur und neuer Übertragungstechniken (§ 40 Abs. 1 Satz 2, 3 RStV) liegende Verbesserung des Rundfunkwesens kommt gleichfalls allen Teilnehmern zugute. Auch Projekte zur Förderung der Medienkompetenz (§ 40 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 RStV) dienen der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, jedenfalls soweit sie einen Bezug zum Mediennutzer aufweisen und dessen Kenntnisse des Mediums sowie den Umgang mit ihm verbessern sollen. (…) Denn aufgrund der fortschreitenden technischen Entwicklung der Rundfunkmedien etwa durch die Verlagerung der Übertragungswege auf das Internet und die Fülle der hierüber verfügbaren Informationen ist es auch als Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begreifen, die Kompetenzen in diesen Bereichen zu fördern.‘

Die Versammlung der LMK sieht sich durch diese eindeutige Aufgabenzuordnung durch das Bundesverfassungsgericht darin bestätigt, intensiv an der Umsetzung dieses Auftrags weiterzuarbeiten: Schutz der Menschenwürde in den Medien, Vielfaltssicherung, Partizipation über Offene Kanäle, Medienkompetenz und Medienbildung sind – und bleiben – Schwerpunktaufgaben der LMK.“


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