Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter; © Land NRW, Ralph Sondermann Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter; © Land NRW, Ralph Sondermann - © Foto: Land NRW, Ralph Sondermann -
DAUN, 22.10.2021 - 13:50 Uhr
Digitale Welt - Entertainment

MPK/Rundfunkkommission beschließt mehr Barrierefreiheit in den Medien

Vorschläge zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht

Auf der MPK/Rundfunkkommission in Königswinter am 22. Oktober, haben Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Medienstaatssekretärin Heike Raab mehr Barrierefreiheit in den Medien beschlossen und Vorschläge zur Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht. Das gab die Landesregierung Rheinland-Pfalz am 22. Oktober bekannt.

Malu Dreyer: „Wir verankern Begriff 'Barrierefreies Angebot' gesetzlich & schreiben besondere Rolle Rundfunk beim Abbau von Diskriminierung fest. So müssen Botschaften z.B. im Fall von Naturkatastrophen zwingend in barrierefreier Form gestaltet werden“, twitterte die Online-Redaktion der Staatskanzlei RLP und Malu Dreyer.

„Ich freue mich, dass es uns in der Rundfunkkommission gelungen ist, uns auf konkrete Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verständigen. Mit diesen werden wir nun voraussichtlich ab dem 19. November in eine öffentliche Anhörung gehen. Damit haben wir beim Medienstaatsvertrag bereits gute Erfahrungen gemacht. Wenn die Ideen der Länder breit und öffentlich diskutiert werden, ergeben sich immer weitere wichtige Impulse. Diese ‚Beteiligung aller‘ passt gut zum Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ein ‚Angebot für alle‘ zu machen.“ Das erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, heute beim Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter.

Ziel des neuen Staatsvertrages sei es, den Auftrag der Rundfunkanstalten zu schärfen und den Markenkern zu stärken. Dazu gehöre auch eine Flexibilisierung der Instrumente, mit denen die Anstalten diesem Auftrag gerecht werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Eine staatsvertragliche Einzelbeauftragung jedes einzelnen Rundfunkprogramms bis hin zum Programmnamen passt nicht mehr zum geänderten Nutzungsverhalten der Menschen. Diese Flexibilisierung ist also gerade kein Freifahrtschein, sondern bedeutet mehr Verantwortung für die Anstalten.“

Die öffentliche Anhörung sei für einen Zeitraum von gut zwei Monaten geplant. „Die Auswertung der Vorschläge wollen wir im Frühjahr vornehmen, sodass die Reform im Sommer nächsten Jahres weiter Gestalt annehmen kann und wir in die formelle Beteiligung der Landtage einsteigen können“, führte Heike Raab, Medienstaatssekretärin und Koordinatorin der Rundfunkkommission aus.

„Das wichtige Medien-Thema der Ministerpräsidentenkonferenz betrifft den Zugang zu Informationen. Während der Pandemie und bei der Flutkatastrophe haben wir erlebt, wie wichtig die Medien als Informationsquelle sind – für Menschen mit und ohne Beeinträchtigung. Auch vor dem Hintergrund dieser Erfahrung begrüßen wir es sehr, dass die Länder heute den Entwurf des Zweiten Medienänderungsstaatsvertrages für mehr Barrierefreiheit in den Medien beschlossen haben. Alle Menschen haben ein Recht auf unmittelbare Information, Menschen mit einer Behinderung müssen gleichberechtigt mit anderen ihr Recht auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit ausüben können.“ Angesichts der fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten erwarten die Länder auch vor Inkrafttreten des nun beschlossenen Zweiten Medienänderungsstaatsvertrags voraussichtlich im Sommer 2022, dass alle Medienanbieter ihre Anstrengungen beim Ausbau barrierefreier Angebote verstärken.

„Wir verankern den Begriff ‚Barrierefreies Angebot‘ gesetzlich und schreiben in den allgemeinen Programmgrundsätzen die besondere Rolle des Rundfunks beim Abbau von Diskriminierungen fest. Barrierefreiheit bedeutet nicht nur Untertitel, vielmehr müssen die Belange von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen berücksichtigt werden. Im Rahmen von ,Aktionsplänen‘ muss nun regelmäßig über erzielte Fortschritte und geplante Maßnahmen Bericht erstattet werden. Verlautbarungen, zum Beispiel im Fall von Naturkatastrophen, müssen künftig zwingend in barrierefreier Form gestaltet werden“, erläuterte die Ministerpräsidentin die Kernpunkte des Staatsvertragsentwurfes.

Mit dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag werden zudem Teile der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheits-Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen (European Accessibility Act, EAA) in Deutschland umgesetzt. Die Unterzeichnung soll ab Dezember nach Beratung in den Parlamenten der Länder erfolgen.


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