DAUN, 28.10.2021 - 15:36 Uhr
Digitale Welt

Neue Regulierungsinstrumente sichern digitale Medien- und Meinungsfreiheit

Der Medienstaatsvertrag hat vor einem Jahr den Medienanstalten die Instrumente an die Hand gegeben, um Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auch in der digitalen Welt zu sichern. Der Diskurs mit der Branche um die neuen Regeln und die daraus resultierenden Satzungen hat bereits eine hohe Aufmerksamkeit für den jetzigen Regulierungsrahmen geschaffen.

Die neuesten Ergebnisse des Medienvielfaltsmonitors der Medienanstalten zeigen deutlich die wachsende Bedeutung der Medienplattformen, Intermediäre und der Benutzeroberflächen für den Meinungsbildungsprozess der Nutzerinnen und Nutzer, der zunehmend online stattfindet. Das belegt erneut die Notwendigkeit und Richtigkeit des seit dem 7. November 2020 geltenden Medienstaatsvertrags, der den Schutz der Meinungsvielfalt neu justiert und kommunikative Chancengleichheit unter Einbeziehung von Playern wie Facebook, Google & Co. einfordert.

Erste Verfahren zum Diskriminierungsverbot bei Medienintermediären oder zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten im Netz laufen oder sind entschieden. Das Bestimmungsverfahren von privaten Public-Value-Inhalten, die auf Benutzeroberflächen leicht auffindbar sein sollen, ist derzeit im Gange und wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 abgeschlossen sein.


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