Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

(dpa) - Im Mobilfunk-Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am Donnerstag mitteilte (Az. 4c O 17/19). Nokia wirft Daimler vor verschiedenen Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit der Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung. Vor dem Landgericht Mannheim war der Netzwerkausrüster im August in einem Fall erfolgreich, in einem anderen dagegen nicht. Auch in München hat Nokia sich schon durchgesetzt.

Im Kern dreht sich der Streit darum, wie sogenannte standardessentielle Patente, deren Nutzung für den Einsatz der Technik unbedingt erforderlich ist, zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung allen Anbietern zur Verfügung gestellt werden. Nokia vertritt laut Gericht die Ansicht, frei entscheiden zu können, auf welcher Stufe an wen Lizenzen vergeben werden, also ob direkt an die Autohersteller oder an deren einzelne Zulieferer. Daimler hingegen ist der Auffassung, dass die Zulieferer ihre Produkte jeweils selbst direkt lizenzieren können müssten.

Wie zuvor schon das Landgericht Mannheim gehen auch die Düsseldorfer Richter davon aus, dass Daimler im konkreten Fall ein Nokia-Patent verletzt. Sie werfen zugleich aber die Frage auf, ob der Netzwerkausrüster seine „auf dem Lizenzvergabemarkt unstreitig gegebene marktbeherrschende Stellung“ missbraucht, wenn er seine Ansprüche geltend macht. Gegen den Beschluss ist noch eine Beschwerde beim Oberlandesgericht möglich.

Nokia sprach von „rein akademischen“ Fragen, da man sowohl Daimler als auch den Zulieferern Lizenzierungsangebote gemacht habe.

Entscheidungen anderer Gerichte zu Gunsten Nokias blieben von der aktuellen Entscheidung unberührt. „Daimler nutzt Nokias Technologie seit 14 Jahren und hat alle möglichen Wege gesucht, die Zahlung zu vermeiden“, hieß es. Man werde nun über das weitere Vorgehen beraten.

Daimler begrüßte die Entscheidung. Damit könnten die Fragen zur Lizenzierung der Patente nun grundlegend und europaweit beantwortet werden, sagte ein Sprecher und verwies darauf, dass auch das Bundeskartellamt ein solches Vorgehen angeregt habe.