Regierung will klare Sicherheitsvorgaben bei Mobilfunkausbau

(dpa) - Beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes will die Bundesregierung mit Blick auch auf den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstärken. Dazu seien „klare Vorgaben“ geplant für alle potenziellen Anbieter, wie es am Donnerstag in Regierungskreisen hieß. Das „Handelsblatt“ berichtete, die Regierung wolle darauf verzichten, Produkte von Huawei beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G auszuschließen.

Zuständige Minister der schwarz-roten Koalition waren am Mittwoch zu Beratungen zusammengekommen. Die Sicherheitsstandards sollen von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) festgelegt werden, wie es in Regierungskreisen geheißen hatte.

Das Regelwerk soll nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen noch vor der Ende März geplanten 5G-Auktion fertiggestellt und den bietenden Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie Planungssicherheit haben.

Huawei gehört zu den größten Anbietern der 5G-Mobilfunktechnik, die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. In den USA und auch in Deutschland sind die Chinesen aber zuletzt wegen Sicherheitsbedenken rund um Datennetzwerke unter Druck geraten. Laut „Handelsblatt“ liegen der Regierung nach wie vor keine konkreten Beweise gegen Huawei oder andere chinesische Hersteller vor.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag von China Sicherheiten für den Einsatz von Huawei-Technik beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland verlangt. Man müsse mit China darüber sprechen, „dass eben nicht die Firma einfach die Daten an den Staat abgibt, die verwendet werden, sondern dass man da Sicherheiten bekommt“, hatte Merkel in Tokio gesagt.

Ende März werden in Deutschland die 5G-Frequenzen versteigert. Das Kürzel steht für die 5. Mobilfunkgeneration. Die Übertragung ist etwa 100 Mal schneller als der aktuell weit verbreitete Standard 4G, auch LTE genannt.