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Richterbund befürwortet Stärkung der Nutzer von sozialen Netzwerken
(dpa) - Der Deutsche Richterbund hat die Stärkung der Nutzerrechte in sozialen Netzwerken durch die Bundesregierung begrüßt. „Es ist richtig, bei Hass und Hetze im Netz nicht nur auf eine konsequente Strafverfolgung zu setzen, sondern auch den Rechtsschutz für die Betroffenen zu stärken“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Damit sollen die Nutzer von Facebook, Twitter, Instagram und Co. mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie massiv bedroht und attackiert werden. Die Netzwerke müssen beispielsweise ihre Beschwerdewege vereinfachen. Wenn ein gemeldeter Beitrag nicht gelöscht wird, kann man eine Überprüfung und Begründung verlangen. Außerdem müssen die Plattformen schneller als bisher die Identität eines Beleidigers offenlegen, wenn ein Gericht das erlaubt.
Die Änderung braucht noch die Zustimmung des Bundestags.
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