Sender-Protest in Frankreich gegen das Abschaffen der Rundfunkgebühr

(dpa) - In Frankreich haben Beschäftigte öffentlich-rechtlicher Sender am Dienstag mit einem Streik gegen Pläne der Regierung protestiert, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Diese Maßnahme und die stattdessen geplante Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt führten zu einer Verarmung der Fernseh- und Radiosender und setzten diese Kanäle der Willkür und dem ständigem politischem Druck aus, hieß es in einem Protestaufruf der Gewerkschaften, wie der Sender France Info berichtete. Es drohe eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugunsten eines privaten Sektors, in dem Medienmilliardäre das Sagen haben. Das sei unerträglich.

Präsident Emmanuel Macron plant die Streichung der Rundfunkgebühr ab diesem Jahr als Teil eines Maßnahmenpakets, um den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenzuwirken. Noch ist die Abschaffung aber nicht beschlossen. Die Zustimmung des Parlaments steht noch aus.

Die Rundfunkgebühr beträgt in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen, außer für einkommensschwache Menschen. Auf den Staat kommen mit der Abschaffung der Rundfunkgebühr jährliche Zusatzkosten von mehr als drei Milliarden Euro zu, wie France Info berichtete.