DAUN, 15.07.2019 - 17:14 Uhr
Digitale Welt - Internet

Telekom will StreamOn weiter anbieten

Die Deutsche Telekom will trotz des Beschlusses des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts weiterhin ihre umstrittene Zero-Rating-Tarifoption StreamOn anbieten - mit Anpassungen.

Das erklärte ein Telekom-Sprecher gegenüber InfoDigital. Gleichzeitig betonte er, dass es auch in Zukunft keinen Aufpreis für StreamOn geben werde.

"Wir werden jetzt prüfen, wie wir mit dem Urteil umgehen", sagte der Sprecher. "Wir erwarten, dass die Bundesnetzagentur durch eine angemessene Umsetzungsfrist die nun erforderlichen Anpassungen ermöglicht. Von der Rechtmäßigkeit von StreamOn sind wir weiterhin überzeugt und werden auch zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte in einem Eilverfahren am 12. Juli 2019 entschieden, dass die Telekom StreamOn in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt (InfoDigital berichtete).

Bei StreamOn handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming von Inhalte-Partnern der Telekom nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusiv-Datenvolumen angerechnet. Für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde allerdings in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von StreamOn ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusiv-Datenvolumen angerechnet.

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass StreamOn durch diese Einschränkungen gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung in der derzeitigen Ausgestaltung (InfoDigital berichtete).

Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag der Telekom ab (InfoDigital berichtete).

Mit seinem Beschluss vom wies das Oberverwaltungsgericht nun auch die Beschwerde der Telekom zurück.

Zur Begründung führten die Richter aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von StreamOn in die Drosselung eingewilligt habe.

Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Telekom verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusiv-Datenvolumen anrechne. Für den Kunden bestehe damit bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Von Dr. Jörn Krieger


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