'wer gräbt, verliert' 'wer gräbt, verliert' - © Foto: CC0 Creative Commons - Anne Verschraagen -
DAUN, 01.06.2018 - 10:42 Uhr
Digitale Welt - Internet

Verbände fordern Überarbeitung des DigiNetz-Gesetzes

BREKO, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) setzen sich gemeinsam für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Ende 2016 in Kraft getretenen DigiNetz-Gesetzes (DigiNetzG) ein. Nach Auffassung der Verbände verhindere das Gesetz in diversen Fällen geplante Glasfaserausbau-Projekte, statt diese, wie ursprünglich geplant, zu fördern und zu beschleunigen.

Nach dem DigiNetzG sollen im Zuge von Sanierungsarbeiten, Neubauten oder bei der Verlegung anderer Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- oder Gasleitungen auch Glasfaserleitungen kostengünstig mitverlegt werden können. In der Praxis werde das Gesetz in seiner aktuellen Form jedoch vielfach dazu missbraucht, Überbau zu erzeugen. Hierbei berufen sich konkurrierende Unternehmen bei Glasfaserausbau-Projekten auf den im DigiNetzG vorgesehenen rechtlichen Anspruch auf Mitverlegung. In der Folge können sie bei den Bauarbeiten für Glasfasererschließungen des Mitbewerbers ihre eigenen Glasfaserleitungen kostengünstig mitverlegen und hierfür öffentliche Mittel nutzen. Dies unterwandere das Geschäftsmodell aktiv ausbauender Glasfaser-Netzbetreibers und mache dieses in vielen Fällen schlechterdings unmöglich.

Als aktuelles Beispiel ziehen die Verbände eine Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 20. April 2018 (BK11-17-020) heran, die der Deutschen Telekom einen weitreichenden Mitverlegungsanspruch im Rahmen der Erschließung eines Neubaugebiets in Wiesbaden gewährt. Durch die sehr weite Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Mittel“ durch die BNetzA sieht man Unternehmen mit einer direkten oder auch nur indirekten kommunalen Beteiligung, die bislang wesentliche Träger des Glasfaserausbaus in Deutschland seien, erheblich verunsichert. Wenn das Kriterium des Baus aus öffentlichen Mitteln derart weit ausgelegt werde, müssten kommunale Unternehmen damit rechnen, dass künftig jede ihrer Investitionen in Glasfaserprojekte durch Mitverlegung von einem oder mehreren Wettbewerbern belastet werde und ihre Geschäftspläne damit unrentabel werden.

BREKO, BUGLAS, Deutscher Landkreistag und VKU sind sich daher einig: „Das DigiNetz-Gesetz muss dringend dahingehend weiterentwickelt werden, dass es keine Fehlanreize mehr für Überbau setzt.“ Ein novelliertes DigiNetz-Gesetz müsse daher einen Parallelausbau durch Mitverlegung verhindern, wenn ein Gebiet erstmals mit reinen Glasfaserleitungen erschlossen wird. Daneben sei der Begriff „öffentliche Mittel“ im DigiNetz-Gesetz eindeutiger zu definieren: Ein Mitverlegungsanspruch soll nach Meinung der Verbände grundsätzlich nur dann bestehen, wenn die eigentlichen Bauarbeiten, im Rahmen derer eine Mitverlegung erfolgen soll, unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden.

Die Verbände legen in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung, dass eine solche Anpassung des Gesetzes Dritte nicht aussperren und auch Dienstewettbewerb generell nicht verhindern soll. Vielmehr gehe es darum, Glasfaser – wie auch von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag angestrebt – in die Fläche zu bringen, anstelle einen Flickenteppich mit punktuell mehrfach vorhandenen Glasfaser-Infrastrukturen zu erzeugen. „Das Risiko ‚Wer gräbt, verliert‘ darf nicht länger über engagierten Kommunen und Netzbetreibern schweben, die den Glasfaserausbau in Deutschland engagiert voranbringen wollen“, unterstreichen die Verbände.

Anstelle des Anspruchs auf Mitverlegung setzen sich BREKO, BUGLAS, Deutscher Landkreistag und VKU in der beschriebenen Konstellation für einen Zugangsanspruch zur neu errichteten Glasfaser-Infrastruktur ein. Hier gilt klar: Open Access zu fairen Konditionen. Auf diese Weise wird die neu errichtete Infrastruktur besser ausgelastet, und es wird ein Anreiz zum Glasfaserausbau in weiteren, bislang noch nicht erschlossenen Regionen geschaffen.


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