DAUN, 10.06.2014 - 14:12 Uhr
Digitale Welt - Internet

Verbraucherschützer sollen bei Datenschutz-Verstößen klagen können

(dpa) – Gegen unzulässige Datenschutzpraktiken von Internet-Anbietern sollen Kunden künftig mit Verstärkung juristisch vorgehen können. „Verbraucher sind in vielen Fällen überfordert, sich alleine gegen ein großes Unternehmen durchzusetzen”, sagte der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Billen, der Nachrichtenagentur dpa. Vorbereitet werde daher, das entsprechende Gesetz zu erweitern, damit auch Verbraucherorganisationen Firmen auf Unterlassung verklagen können. „Ziel ist, schlagkräftiger gegen zweifelhafte Angebote vorzugehen.” Dies könne sich darauf beziehen, dass keine wirksame Einwilligung des Nutzers zur Verwendung persönlicher Daten vorgelegen hat, erläuterte Billen. Hintergrund seien Fälle, in denen Anbieter zum Beispiel ohne ausdrückliche Zustimmung digitale Adressbücher von Internet-Nutzern ausgelesen haben. In einem anderen Fall habe eine Taschenlampen-App auch Ortungsdaten eines Handys ausgelesen, was für den Zweck der Anwendung gar nicht wichtig sei. Nach dem Unterlassungsklagengesetz können Verbraucherschützer und Wettbewerbshüter bereits etwa gegen unlautere Werbung vorgehen.

www.bmel.de


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