Verbraucherzentrale kritisiert Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende scharf kritisiert. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat mit dem Referentenentwurf zur Digitalisierung der Energiewende den Startschuss für den Smart Meter-Einbau in Deutschland gegeben. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen ab dem Jahr 2017 erst einmal Großverbraucher und ab dem Jahr 2020 Privathaushalte zum Einbau intelligenter Stromzähler und Messsysteme verpflichtet werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt dieses Vorhaben ab und fordert die Bundesregierung auf, den Einbau von Smart Metern nur auf freiwilliger Basis einzuführen.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen alle Haushalte mit einem Verbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden (kWh) ein intelligentes Messsystem bekommen. Alle anderen Haushalte sollen schrittweise mit intelligenten Zählern ausgerüstet werden. Neu ist, dass Netzbetreiber auch Haushalte, die weniger als 6.000 kWh verbrauchen, nach eigenem Ermessen mit intelligenten Messsystemen ausstatten dürfen – ohne dass die Verbraucher dem widersprechen können.

„Wieder einmal sollen Verbraucher die Zahlmeister der Energiewende sein. Hightech in den Kellern bringt den Verbrauchern kaum Mehrwert, dafür aber dauerhafte Kosten “, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Verbrauchern bringt der Einbau von Smart Metern keine direkten finanziellen Vorteile, da die dafür notwendigen Tarife bislang nicht angeboten werden. Stattdessen fallen jährliche Kosten von bis zu 100 Euro an. Auch steigen die Netzentgelte aufgrund der Kostenbestandteile, die als netzdienlich eingestuft werden und damit über die Anreizregulierung finanziert werden sollen. Dies betrifft beispielsweise die Steuerungstechnik der Photovoltaik-Anlagen.

Auch die Energiewende wird der Smart Meter-Einbau beim Kleinstverbraucher nicht voranbringen – zu kleinteilig und unflexibel sind die anfallenden Verbräuche. Verbraucher erhalten zwar mehr Informationen zu ihrem Energieverbrauch– das passiert aber in vielen Fällen nicht automatisch und ist immer mit den Zusatzkosten von bis zu 100 Euro pro Jahr verbunden.

Smart Meter sammeln sensible Daten

Zudem werden mit Smart Metern massenhaft sensible Daten gesammelt. „Es ist ein Novum, dass Verbraucher zur Preisgabe von Daten quasi gezwungen werden und dem nicht widersprechen können. Die Zwangsdigitalisierung durch die Kellertür ist der falsche Weg“, so Müller.

Brisant ist auch, dass es laut Gesetzentwurf für Mieter auch zu einem Wegfall der Wahlfreiheit bei der Wahl des Messstellenbetreibers kommt. Stattdessen bekommt der Anschlussnehmer das Recht des Anschlussnutzers übertragen. Damit können Vermieter in Zukunft unabhängig von der jeweiligen Verbrauchsgröße beschließen, das gesamte Haus auf intelligente Messsysteme umzustellen.