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DAUN, 08.12.2020 - 09:12 Uhr
Digitale Welt

Verwaltungsrat: SR ohne Rundfunkbeitragsplus „existenziell bedroht“

(dpa) - Der Saarländische Rundfunk (SR) wäre nach Angaben des Verwaltungsrats „existenziell bedroht“, wenn die Rundfunkbeitragserhöhung auf 18,36 Euro sowie ein für den Sender besserer ARD-Finanzausgleich nicht kommen sollten. Der Vorsitzende des Gremiums, Michael Burkert, sagte am Montag laut Mitteilung des öffentlich-rechtlichen Senders: „Wir sind dringend auf die Beitragsanpassung und den verbesserten FAG angewiesen, sonst ist der SR existenziell bedroht; dies hätte auch nachhaltige Auswirkungen für das gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem zur Folge.“ Mit FAG ist der Finanzausgleich unter der ARD-Anstalten gemeint: Finanzstärkere Länderanstalten stützen die schwächeren, zu denen der SR zählt.

SR-Intendant Thomas Kleist betonte: „Die Einnahmen des SR sind seit dem Jahr 2000 nur um etwa acht Prozent angestiegen und liegen damit rund 25 Prozent unter dem allgemeinen Lebenshaltungsindex. Was dies für ein Medienunternehmen und seine Belegschaft bedeutet, liegt auf der Hand.“

Die geplante Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro um 86 Cent droht an einem Veto aus Sachsen-Anhalt deutschlandweit zu scheitern. Dort will die CDU-Fraktion nicht zustimmen. Gemeinsam mit der AfD, die ebenfalls dagegen ist, könnte es Mitte des Monats eine Mehrheit im Magdeburger Landtag geben. Wenn ein Land Nein sagt, kippt die Erhöhung in ganz Deutschland. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat. Öffentlich-rechtliche Sender wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn das Beitragsplus nicht kommt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Mit dem 86-Cent-Beitragsplus würde eine von einer unabhängigen Kommission errechnete drohende Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro zwischen 2021 und 2024 bei den Sendern geschlossen werden können.

In den Änderungen, die per Staatsvertrag beschlossen werden sollen, ist auch ein höherer Anteil vorgesehen, den Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen als Finanzausgleich von den anderen ARD-Anstalten bekommen sollen. Dieser könnte bei einem Veto dann auch nicht kommen.


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