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DAUN, 18.11.2020 - 15:26 Uhr
Digitale Welt

Veto aus Sachsen-Anhalt gegen Rundfunkbeitragsplus wahrscheinlicher

(dpa) - Ein Nein aus Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland wird wahrscheinlicher. Die fünf CDU-Vertreter im zuständigen Medienausschuss des Magdeburger Landtags werden gegen die Erhöhung stimmen, wie CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch sagte. Auch die AfD als größte Oppositionsfraktion will Nein sagen. Beide Fraktionen zusammen haben im Ausschuss mit 8 von 13 Stimmen eine Mehrheit.

Bleibt es dabei, wird das Gremium in seiner Sitzung am 2. Dezember empfehlen, dass der Landtag den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung ablehnt. Das Parlament hat Mitte Dezember das letzte Wort, es muss einer Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht folgen.

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen kann, müssen alle 16 Landtage Ja sagen. Bisher haben schon viele Parlamente zugestimmt, auch die Regierungschefs aller Bundesländer hatten sich auf die Erhöhung geeinigt. Der Landtag in Sachsen-Anhalt gilt aber wegen der CDU schon lange als Wackelkandidat.

Die Christdemokraten regieren in Sachsen-Anhalt mit SPD und Grünen. Diese beiden Koalitionspartner sind für 86 Cent mehr Rundfunkbeitrag. Dass die CDU nun ihr Nein erneuerte, irritierte die anderen Partner.

Die SPD-Fraktion habe eine Sondersitzung in dieser Woche angesetzt, um über die Situation zu beraten, sagte ein Sprecher.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle betonte, sie gebe den Versuch nicht auf, die CDU noch zu einem gemeinsamen Votum zu bewegen.

Auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann zeigte sich überrascht. „Wir müssen jetzt innerhalb der Koalition beraten, wie wir damit umgehen“, sagte die Politikerin. Nach der klaren Ansage schwinde aber ihre Hoffnung, dass sich die schwarz-rot-grüne Koalition auf eine gemeinsame Position verständigt.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Seit 2009 ist die Beitragshöhe nicht mehr gestiegen. Das Plus von 86 Cent pro Haushalt auf 18,36 Euro hatte im Februar die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF - empfohlen. Die Berechnungen des unabhängigen Expertengremiums ergeben sich aus dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die KEF geht davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke bei den öffentlich-rechtlichen Sendern von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender hatten einen doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Die Kommission machte in ihren Berechnungen aber Abstriche. Als Argumente gegen den Rundfunkbeitrag kam auch aus Sachsen-Anhalt immer wieder der Vorwurf, dass der Reform- und der Sparwille der Sender nicht ausreiche.

Eine ARD-Sprecherin teilte am Mittwoch als gemeinsame Reaktion von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf das Vorgehen der CDU-Fraktion am Mittwoch mit: Diese wiederhole damit ihre bisherige Position. „Wir respektieren den parlamentarischen Prozess.“

Falls die Rundfunkbeitragserhöhung nicht kommen sollte, gilt es als wahrscheinlich, dass Sender vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Länder klagen.


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