- © Foto: WDR/Linda Meiers -
DAUN, 04.06.2020 - 10:43 Uhr
Digitale Welt

Widerstand gegen Durchwinken der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages formiert sich

Der Widerstand gegen ein Durchwinken der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages von ARD/ZDF/Deutschlandradio formiert sich. Vor allem aus Sachsen-Anhalt kam bislang Gegenwind. Nach Gesprächen mit medienpolitischen Sprechern sowohl der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien seitens der Sendervertreter in Sachsen-Anhalt bestätigen Abgeordnete ihre Position, eine Zustimmung im Landtag von Magdeburg mit einer Forderung nach Teilhabe der lokalen Fernsehveranstalter zu verknüpfen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert bereits seit Jahren die Teilhabe der lokalen Fernsehsender, die einen quasi-öffentlich-rechtlichen Auftrag auf lokaler und regionaler Ebene erfüllen, an den Gebühreneinnahmen von ARD/ZDF und Deutschlandradio. Haseloff hatte zudem an eine Selbstverpflichtung von ARD/ZDF und Deutschlandradio auf die Sparvorgaben der KEF appelliert.

„Die Diskussion wird in den nächsten Jahren drauf hinauslaufen, dass wir das, was wir über Gebühren einnehmen, in das Gesamtmediensystem hinein projizieren, damit wir Vielfalt haben, vor allem Regionalität und Örtlichkeit, die sonst kaum noch stattfindet“, sagte Haseloff bereits 2015 anlässlich der Verleihung des deutschen Regionalfernsehpreises „Regiostar“ in Magdeburg. „Wir müssen generell umdenken, die Medienwelt ist in einem Umbruch“.

„Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) fordert die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sowie allen anderen Bundesländern auf, die historische Chance zur Sicherung lokaler Medienvielfalt zu nutzen und die Zustimmung zur Gebührenerhöhung konkret mit Abgaben zur Erhaltung der lokalen Fernsehmedien zu verknüpfen“, so der BLTV Vorstandsvorsitzende Ulrich Poesselt. Es gehe dabei um nicht weniger, als um den Erhalt der dualen Medienordnung. Eine Beteiligung der kleinen Sender, die in vielen Bundesländern zum Kulturgut zählen, sei auch im Interesse von ARD und ZDF, da sie zur Akzeptanzsteigerung des Rundfunkbeitrags beitrügen, so Poesselt.

Die Teilhabe der Lokalsender an den Einnahmen des Rundfunkbeitrages ist für das Überleben lokaler und regionaler TV-Sender in Deutschland mittelfristig unabdingbar. Der Bundesverband Lokal TV (BLTV) verweist dabei auf die erfolgreiche Umsetzung in Ländern wie der Schweiz oder Großbritannien, wo die Beteiligung der privaten Lokalsender an der öffentlich-rechtlichen TV-Gebühr nachhaltig zu einer stabilen Senderlandschaft und damit zur Vielfalt des Mediensystems beigetragen hat. Auch in Bayern werden die Sender bereits seit Sendebeginn durch ein Sondermodell gefördert. Zahlreiche Vertreter aller Fraktionen in den Landtagen haben die Notwendigkeit der Beteiligung der Lokalsender am Rundfunkbeitrag seit langem anerkannt.

In Sachsen-Anhalt zeichnet sich derzeit keine Mehrheit für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Dieser soll Anfang 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 erhöht werden. Für diese im Medienstaatsvertrag enthaltenen Erhöhung bedarf es der Zustimmung aller 16 Landtage, ansonsten kann der Medienstaatsvertrag nicht in Kraft treten.

www.lokal-tv.de


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