DAUN, 25.11.2021 - 11:58 Uhr
Entertainment - Unternehmen

Branchenverbände begrüßen Koalitionsvertrag

Die Parteispitzen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP stellten gestern den Entwurf eines Koalitionsvertrags für eine neue Bundesregierung vor. Die großen Verbände der Digital- und Breitband-Branche begrüßten nun einhellig die darin vereinbarten Ziele und Strategien.  

 „Der Koalitionsvertrag bleibt in puncto Digitalisierung etwas hinter den hohen Ansprüchen des Sondierungspapiers zurück, bietet aber eine Fülle guter Ansätze, um Deutschland fit zu machen für die digitale Welt“, lobte Achim Berg, Vorsitzender des Digitalverbands Bitkom. Das neue Ampelbündnis stelle an sich selbst den Anspruch, eine Fortschrittskoalition zu bilden. Es gehe jetzt also darum, die wichtigen Zukunftsfragen anzugehen, allen voran die Digitalisierung und Dekarbonisierung. „Ich freue mich, dass der Vertrag der Bedeutung dieser beiden epochalen Transformationsprozesse ausdrücklich Rechnung trägt“, so Berg weiter. Der angekündigte digitale Aufbruch müsse Realität werden und in allen Bereichen Boden gutgemacht werden.

„Der Koalitionsvertrag enthält viele konkrete Projekte, die wir sehr positiv sehen und die jetzt schnell angegangen werden müssen. An die Spitze der Prioritäten gehört die Digitalisierung, Modernisierung und Entbürokratisierung der Verwaltung. Positiv ist das Vorhaben, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und das gleich im ersten Jahr auf den Weg zu bringen“, so Berg weiter.

Es sei richtig, dass die Koalition Vorfahrt für den Ausbau von Breitbandinternet und Mobilfunk unter anderem mit digitalen Genehmigungsverfahren und schnellerer Verlegeverfahren geben wolle. „Neuerungen für die öffentliche Förderung müssen dem richtigen Leitgedanken der Koalition für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus folgen.“

Richtige Stellschrauben beim Breitbandausbau

Auch der Breitbandverband ANGA begrüßte die Zusage der künftigen Koalitionäre, die Digitalisierung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland entschieden voranzutreiben. Dazu ANGA-Präsident Thomas Braun: „Die Triebfeder des Gigabit-Ausbaus in den letzten Jahren waren vor allem die hohen Investitionen der Netzbetreiber. Die kommende Bundesregierung bekennt sich eindeutig zum eigenwirtschaftlichen Ausbau. Zentrale Stellschrauben sollen hierbei die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Normierung alternativer Verlegemethoden sein. Wir setzen darauf, dass diese Vorhaben schnell realisiert werden.“

 „Es ist richtig und wichtig, dass die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung und den Gigabit-Ausbau in Deutschland legt und hier konkrete Handlungsfelder benennt“, begrüßte auch VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner den Koalitionsvertrag. „Das Bekenntnis zum eigenwirtschaftlichen Ausbau, die Digitalisierung der Verwaltung, schlanke Genehmigungsverfahren, die Normierung alternativer Verlegetechniken sowie verbesserte Markterkundungsverfahren sind im Vertrag festgeschriebene Ziele, die den Gigabit-Ausbau deutlich voranbringen können.“

Ähnlich positiv nahm auch Dr. Stephan Albers Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation BREKO die geplanten Initiativen auf: „Der Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP setzt die richtigen Akzente für den weiteren Glasfaserausbau in Deutschland. Wir begrüßen es sehr, dass die neue Regierung endlich ein klares Glasfaserziel (FTTH – fiber to the home) festlegt.“ Damit sei klar: Gigabit war gestern – ab sofort gelte ‚Alles auf Glas‘. „Das klare Bekenntnis der Koalition für den Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus vor staatlichen Eingriffen ist ein positives Signal an alle Investoren und Unternehmen, die in den Glasfaserausbau in Deutschland investieren“, sagte Albers.

Weiße Flecken gezielt fördern

Dass künftig prioritär in weißen Flecken gefördert werden soll, trifft ebenfalls den Konsens der Breitbandbranche. Nur so lasse sich erreichen, dass Fördergelder dorthin fließen wo sie wirklich gebraucht werden, betonte ANGA-Präsident Braun. Dies betont auch Jürgen Grützner vom VATM: „Wir begrüßen, dass die neue Koalition die völlig veränderte Investitionsbereitschaft gerade in den ländlichen Bereich berücksichtigt und die enorme Bedeutung des schnelleren eigenwirtschaftlichen Ausbaus für die Bevölkerung erkennt.“

Die Gigabit-Versorgung sei für Wirtschaft und Bevölkerung deutlich wichtiger als das Konstrukt eines ‚Rechts auf schnelles Internet‘ der bisherigen Regierung. Für den möglichst schnellen und möglichst flächendeckenden Gigabit-Ausbau seien durch private Investoren und die bereits vorhanden Fördermittel ausreichend Finanzmittel vorhanden. Hierfür stünden weit mehr als 30 Milliarden Euro private Investitionsmittel allein der Wettbewerber zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei auch wichtig, dass bei gefördertem Ausbau der Vorrang des Betreibermodells auf Sonderfälle begrenzt werde. „Er muss so ausgestaltet sein, dass private Investitionen in den Markt nicht abgewürgt werden. Kommunen dürfen nicht dort agieren, wo die Privatwirtschaft schneller und günstiger ausbauen kann“, sagt Grützner.

ZVEI Verband der Elektro- und Digitalindustrie

"Es richtig, dass die Koalition im Kern ihrer Klimaschutzprogrammatik auf die Elektrifizierung und Digitalisierung und ein massiv ausgebautes, flexibles Stromsystem setzt. Der Ausbaupfad der Erneuerbaren muss jetzt wie angekündigt tatsächlich in eine Schnellstraße verwandelt, die Infrastruktur modernisiert und die Stromnetze digitalisiert werden“, resümierte Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung die Koalitionsvereinbarung. In der Digitalisierungs- und Innovationspolitik gelte es nun die zahlreichen Digitalisierungsvorhaben auch rechtssicher umzusetzen, damit Deutschland aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen könne.

Zielsetzung weckt Hoffnung

Diese positive Grundstimmung schwang bei allen Statements der großen Digital- und Breitbandverbände mit – und weckt Hoffnung auch auf grundlegende Erneuerungen. Dazu Bitkom-Präsident Achim Berg: „Mit der neuen, erstmals aus drei Parteien gebildeten Bundesregierung bietet sich die große Chance, die politischen Prozesse an die Herausforderungen einer gleichermaßen komplexen wie schnellen digitalen Welt anzupassen. So können nicht nur ambitionierte Digital-Vorhaben mit flexiblen Strukturen und agilen Methoden besser vorangetrieben werden. Ein vielversprechender Ansatz ist etwa, feste ressort- und behördenübergreifende agile Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen zu bilden. Wir müssen Ressort- und föderale Grenzen überwinden, wir müssen die Verwaltungen leistungsfähiger machen und übergreifende Standards etablieren. Wir müssen in allen Bereichen des staatlichen, aber auch des privatwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns digitaler und damit auch schneller und besser werden. Die neue Bundesregierung hat die Chance und den Auftrag, Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft in den nächsten vier Jahren in die digitale Welt zu führen.“


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