Bundesländer: Weniger staatsnahe Vertreter in ZDF-Gremien

(dpa) – Die Bundesländer beugen sich dem Karlsruher Urteil zum ZDF und wollen das Gewicht von Parteien und Staat in Sendergremien verringern. Gleichzeitig sollen die Aufsichtsorgane kleiner werden. Die Zahl der Sitze im ZDF-Fernsehrat soll von 77 auf 60 schrumpfen. Davon werden 20 statt bisher 34 Sitze an staatsnahe Vertreter gehen, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach einem Treffen der Länderchefs am 12. Juni in Berlin ankündigte. Der ZDF-Verwaltungsrat soll in Zukunft zwölf statt 14 Mitglieder haben. Nur vier und nicht wie bisher sechs Verwaltungsräte sollen der Politik zuzuordnen sein.

Hintergrund

In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht im März den Einfluss von Politikern auf das ZDF beschränkt. Der Anteil der Vertreter von Staat und Parteien in den Aufsichtsgremien darf höchstens ein Drittel betragen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßte als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder die Entscheidung der Ministerpräsidentin. Damit werde ein deutliches Zeichen zur staatsfernen Ausgestaltung der Gremien gesetzt. Der neue ZDF-Staatsvertrag solle nun auf Fachebene vorbereitet werden. Danach werde sich die Rundfunkkommission wieder damit befassen. Auslöser des Urteils war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gewesen, dessen Vertragsverlängerung 2009 in den Mittelpunkt eines politischen Streits geraten war. CDU-nahe Verwaltungsräte hatten Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl der Intendant es anders wollte. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten daraufhin gegen zu viel staatlichen Einfluss beim ZDF geklagt.

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