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DAUN, 12.12.2018 - 08:15 Uhr
Entertainment - Unternehmen

EU-Kommission prüft Vodafone/Liberty-Global-Deal genauer

Die EU-Kommission hat Bedenken bei der geplanten Übernahme der Tochtergesellschaften von Liberty Global in Deutschland, Tschechien, Ungarn und Rumänien durch Vodafone und leitet daher ein erweitertes Prüfverfahren ein. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde befürchtet, dass der im Mai 2018 angekündigte Zukauf den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken könnte.

„Es ist wichtig, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU Zugang zu günstigen und qualitativ guten Telefon- und TV-Diensten erhalten. Mit unserem eingehenden Prüfverfahren soll sichergestellt werden, dass die Übernahme der Telekommunikationssparten von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone nicht zu höheren Preisen, weniger Auswahl und einer eingeschränkten Innovation bei Telekommunikations- und TV-Diensten führt“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

In Deutschland betreiben Vodafone und Liberty Global Koaxialkabelnetze, die sich nicht überlappen, sondern verschiedene Gebiete und Regionen abdecken. In Tschechien, Ungarn und Rumänien ist Vodafone hauptsächlich als Mobilnetzbetreiber tätig, während Liberty Global vor allem Festnetzverbindungen anbietet.

Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme in Deutschland den Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Unternehmen im Festnetz- und TV-Markt ausschaltet, die Zahl der Marktteilnehmer schrumpfen lässt und dem neuen Unternehmen der Anreiz fehlen wird, mit den verbleibenden Betreibern in Wettbewerb zu treten, und zwar sowohl in den von der deutschen Liberty-Global-Tochter Unitymedia bereits bedienten Bereichen als auch in Deutschland insgesamt. Die geplante Übernahme könnte zudem Wettbewerb zwischen den sich verschmelzenden Gesellschaften in Bezug auf Investitionen in die nächste Netzgeneration ausschalten und die Verhandlungsposition des neuen Unternehmens gegenüber Fernsehsendern erheblich stärken.

In Tschechien befürchtet die EU-Kommission, dass die Übernahme Wettbewerber vom Telekommunikationsmarkt ausschließen könnte. In Ungarn und Rumänien hingegen hat die Behörde derzeit keine spezifischen Wettbewerbsbedenken.

In dem tiefergehenden Prüfverfahren will die Kommission ermitteln, ob ihre anfänglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken gerechtfertigt sind.

Die Übernahme wurde am 19. Oktober 2018 bei der Kommission angemeldet.

Das Bundeskartellamt hat daraufhin am 7. November 2018 beantragt, die Prüfung der den deutschen Markt betreffenden Teile der Übernahme der deutschen Wettbewerbsbehörde zu übergeben (InfoDigital berichtete).

Dieser Antrag wird derzeit geprüft.

Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, das heißt bis zum 2. Mai 2019, einen Beschluss erlassen.

Die Übernahmepläne stießen auf harten Gegenwind in der deutschen Telekommunikationsbranche. Die Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Tele Columbus sprachen sich wegen wettbewerbsrechtlicher Bedenken gegen die Genehmigung aus. Der Kabelverband FRK forderte harte Auflagen, darunter die Freigabe der Kabelnetze zur Nutzung durch Dritte (Open Access).

Liberty Global erklärte, dass man die Einleitung des erweiterten Prüfverfahrens aufgrund des Umfangs der Transaktion erwartet habe und man weiterhin die Genehmigung der EU-Kommission zur Jahresmitte 2019 erwarte.

Das Bundeskartellamt erwartet unterdessen, dass die Federführung des Wettbewerbsfalls in Brüssel bleiben wird, obwohl die EU-Kommission nach eigenen Angaben noch den Antrag der deutschen Behörde prüft, ihr den Fall zuzuweisen. „Aufgrund der Einleitung der zweiten Phase gehen wir davon aus, dass die Kommission das Kontrollverfahren nicht nach Deutschland verweisen wird“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Nachrichtenagentur dpa. „Wir werden unsere fachliche Expertise sowie unsere Einschätzung der Wettbewerbsverhältnisse der deutschen Kabel- und Mobilfunkmärkte in das Verfahren einbringen.“

Die Deutsche Telekom begrüßt in einer ersten Reaktion die Einleitung des erweiterten Prüfverfahrens. „Die Entscheidung, eine tiefergehende Untersuchung einzuleiten, ist angesichts der massiven Auswirkungen des Zusammenschlusses auf die betroffenen Infrastruktur- und Fernsehmärkte in Deutschland nicht überraschend. Wir erwarten, dass die EU-Kommission nun die Auswirkungen des Vorhabens auf den Wettbewerb und die Verbraucher in Deutschland sorgfältig untersucht und analysiert“, erklärte ein Telekom-Sprecher gegenüber InfoDigital.

Auch Telefónica Deutschland ruft die EU-Kommission zu einer scharfen Prüfung des Falls auf und setzt darauf, dass Vodafone im weiteren Verlauf zu Zugeständnissen bereit ist. „Die wettbewerblichen Auswirkungen der Transaktion auf die Verbraucher und den Breitbandausbau in Deutschland wären schwerwiegend und bedürfen daher einer eingehenden Untersuchung“, erklärte ein Sprecher von Telefónica Deutschland gegenüber InfoDigital. „Telefónica Deutschland begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission und fordert die Kommission auf, die Effekte auf den Telekommunikationsmarkt sorgfältig zu analysieren.“ Von Vodafone erwarte man „alle Anstrengungen, um diese negativen Auswirkungen im weiteren Verlauf des Verfahrens abzuwenden“.

 

Von Dr. Jörn Krieger


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