DAUN, 08.01.2014 - 14:32 Uhr
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Ex-Verfassungsrichter Kirchhof regt Werbeverzicht der Öffentlich-Rechtlichen an

(dpa) – Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nach Ansicht des Ex-Verfassungsrichters Paul Kirchhof langfristig auf Werbung verzichten. Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag machten es möglich, den Werbeanteil zurückzufahren, sagte Kirchhof in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 8. Januar). „Die Mehreinnahmen werden nicht reichen, um die Werbung ganz abzuschaffen. Aber es besteht die Möglichkeit, die ungute Abhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Einfluss der Privatwirtschaft zu lockern“, sagte Kirchhof. Er fügte hinzu: „Es sollte letztlich auf einen kompletten Verzicht hinauslaufen.“

Länder müssen über Senkung des Rundfunkbeitrags entscheiden

Im Dezember war bekanntgeworden, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis 2016 rund 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen als von den Anstalten benötigt. Die Expertenkommission KEF hat vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent im Monat zu senken – von 17,98 Euro auf 17,25 Euro. Die Länder haben darüber zu entscheiden. Es wäre die erste Senkung der Abgabe seit Bestehen der Öffentlich-Rechtlichen. In den vergangenen Wochen gab es aus der Politik und von Verbänden verschiedene Vorschläge zur Verwendung der Mehreinnahmen – sie reichen von der Entlastung bestimmter Gruppen über allgemeine Beitragssenkung bis zur Reduzierung der Werbeanteile.

www.kef-online.de

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