DAUN, 14.04.2017 - 15:37 Uhr
Entertainment

Gericht: Offener Rundfunkbeitrag kann mit Steuer verrechnet werden

(dpa) - Säumige Rundfunkbeitragszahler müssen damit rechnen, dass die fälligen Summen mit ihren Steuerguthaben verrechnet werden. Hintergrund ist die Klage einer Frau, die erreichen wollte, dass die Pfändung und Einziehung des von ihr nicht bezahlten Rundfunkbeitrags als unrechtmäßig eingeschätzt wird. (Verfahren 11 K 11123/16 vom 24. August 2016). Das sei abgewiesen worden, teilte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag, den 13. April mit.

Selbst wenn die Einziehung unrechtmäßig gewesen sei, hätte die Frau das Geld nicht zurückerhalten, hieß es. Denn es sei nicht Sache des Finanzgerichtes zu entscheiden, ob Bescheide über die Rundfunkbeiträge zulässig seien oder nicht. Dafür seien Verwaltungsgerichte zuständig. Die Rückzahlung könne nur vom Gläubiger der Beiträge verlangt werden.

Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesfinanzhof eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen hatte (Az. VII B 152/16 vom 18.1.2017).


Diesen Artikel:
  • print Drucken
  • Bookmark Bookmarken

QR-Code mit dem Handy Scannen und diese(n) Seite / Artikel online Lesen:

 

Google QR Code Generator

QR Code for https://www.infosat.de/entertainment/gericht-offener-rundfunkbeitrag-kann-mit-steuer-verrechnet-werden

Aktuelle Ausgabe 6/2017

Oops... Sie benutzen eine zu alte Browserversion. Um die Seite Korrekt darzustellen benutzen sie bitte mindestens den Internet Explorer 8.
navigateup

Für die Ansicht der mobilen INFOSAT Webseite drehen Sie bitte ihr Handy.