DAUN, 31.03.2014 - 15:36 Uhr
Entertainment - People

Kauder für Rückzug der Politik aus Sendergremien – Bericht

(dpa) - Politiker sollten sich nach Auffassung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, komplett aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender zurückziehen. „Mein Rat: Alle Politiker sollten raus aus den Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten”, sagte Kauder dem „Focus” (Ausgabe vom 31. März). Politiker könnten in den Aufsichtsgremien ohnehin kaum etwas bewegen. Wenn sie sich zu politischen Inhalten der Programme äußerten, gelte das „schnell als unkorrekte Einflussnahme”. Die Kontrolle sollten deshalb gleich andere gesellschaftliche Gruppen ausüben. Am 25. März hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Besetzung der Aufsichtsgremien des ZDF rechtswidrig ist (Digitalmagazin berichtete). Sie dürften höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Jetzt seien die Länder gefragt, sagte Kauder. „Sie müssen den Staatsvertrag in dem Punkt neu verhandeln.”


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